Diplomatische Verirrungen

Wenn eine Organisation von hochbezahlten Diplomaten auf die Idee kommt, exakt zum Jahrestag der Vernichtungsinvasion Russlands gegen die Ukraine eine OSZE-Tagung einzuberufen, zu der auch Vertreter des Moskauer Terrorregimes geladen werden, dann erklärt das die Schwäche der Diplomatie. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek

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Sicherheit durch Einigkeit

In seiner „Rede zur Zukunft Europas“ spricht sich der Präsident der Paneuropabewegung Österreich Karl von Habsburg für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aus, plädiert für einen Regimewechsel in Moskau und Minsk, behandelt die für die westliche Wertegemeinschaft gefährliche Machtpolitik Chinas und fordert eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

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Karl von Habsburg: 100 Jahre Paneuropa

In seiner Rede im Rahmen des Jubiläumskongresses 100 Jahre Paneuropa forderte der Präsident der Paneuropabewegung Österreich Karl von Habsburg eine Besinnung auf die eigentliche Grundidee der europäischen Einigung, plädierte für eine massive Unterstützung der Ukraine sowie eine Anerkennung des Holodomor als Genozid, sprach sich für einen Regime-Wechsel in Russland und in Belarus aus, und erneuerte seine Forderung nach einer europäischen Außenpolitik. Die Rede wurde am 18. November 2022 gehalten.

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Sanktionen und Illusionen

Immer wieder werden die Sanktionen gegen Russland kritisiert. Sie würden Europa mehr schaden als Russland. Eine Behauptung, die zwar falsch ist, von gewissen Kreisen aber mit Vehemenz vertreten wird. Unbestritten ist, dass Europa seine Sicherheitspolitik über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt hat. Eine solide Sicherheitspolitik aber ist notwendig, um Despoten nicht zu weiteren Vernichtungskriegen zu motivieren. Eine Bewertung von Rainhard Kloucek.

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Kollaborateure

In seiner Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele fand Bundespräsident Alexander van der Bellen klare Worte gegen den russischen Vernichtungskrieg gegen den Ukraine und all jene, die mit Putin sympathisieren. Das hat einigen Demagogen nicht gepasst. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek

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Wir sind keine Brüder

Im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine bedient sich Russland vieler Narrative. Ein historisch neuer Narrativ ist die Behauptung, die Nato hätte eine rote Linie überschritten und würde Russland bedrohen. Seit Jahrhunderten bekannt ist die Geschichte von den Brudervölkern. Ebenso seit Jahrhunderten bekannt ist die Geschichte, Russland sei der ältere Bruder. Ein Blick auf die Fakten macht recht schnell klar, dass keiner dieser Narrative den Tatsachen entspricht. Historisches Faktum hingegen ist die Unterdrückung alles Ukrainischen durch Russland, und das seit Jahrhunderten. Von Anastasiia Hatsenko.

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