Diplomatische Verirrungen

Wenn eine Organisation von hochbezahlten Diplomaten auf die Idee kommt, exakt zum Jahrestag der Vernichtungsinvasion Russlands gegen die Ukraine eine OSZE-Tagung einzuberufen, zu der auch Vertreter des Moskauer Terrorregimes geladen werden, dann erklärt das die Schwäche der Diplomatie. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek

Neu ist das Spiel ja nicht. Wann immer es internationale Tagungen gibt, zu der auch Vertreter Russlands geladen sind, schickt Moskau just jene Schergen seines Regimes, die auf einer Sanktionsliste stehen. Unter dem Titel irgendwelcher Abkommen, bekommen diese dann ein Visum. Putin sitzt derweil in einem seiner Schlösser, und grinst fröhlich vor sich hin, weil es wieder einmal gelungen ist, Sanktionen zu unterlaufen.

Nun ist Österreich an der Reihe blamiert zu werden. Dass man in der OSZE auf die Idee kommt, just am Jahrestag des russischen Vernichtungsangriffes Russlands gegen die Ukraine eine Tagung in Wien zu machen, zu der auch Vertreter von Putins Terrorregime geladen sind, spricht nicht gerade für die OSZE. Und es spricht auch sonst sehr wenig für diese Einrichtung, die viel Geld kostet und nichts bringt.

Moskau ist natürlich nicht dumm und nutzt die Situation aus, um Vertreter zu schicken, die auf der Sanktionsliste stehen. Blöd für Österreich. Denn als Sitzland der OSZE müssen die Visa aufgrund internationaler Verträge ausgestellt werden.

Natürlich hätte der Außenminister sich mit seinen Kollegen absprechen können, die genau diese Russen auf die Sanktionsliste gesetzt haben. Hätten sie zugestimmt die Visa zu verweigern, wäre das nur eine Retourkutsche für Moskau gewesen, das sich ja auch nicht an internationale Verträge hält. Es kann keine Verpflichtung geben, Vertreter eines Terrorregimes gleich mit demokratischen Ländern zu behandeln.

Hätten die Kollegen nicht zugestimmt, könnte niemand Österreich deswegen verurteilen. So hat die Republik Österreich allein den Schaden im Ansehen in der Ukraine.

c Beitragsbild: OSCE/Sarah Crozier