Grundfreiheiten in Gefahr

Die vier Grundfreiheiten gehören seit den Römischen Verträgen 1957 zum europäischen Recht. Die nationalstaatlichen Bürokratien waren außerordentlich erfinderisch in deren Einschränkung. Von Rainhard Kloucek

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Selbstfesselung der Parlamente

Der Parlamentarismus scheint in Europa auf dem Rückzug. Die Verursacher dieser Entwicklung sind meist die Parlamentarier selber. Die Idee eines Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dann Präsident der Kommission werden soll, ist nur eines von mehreren Beispielen für die Selbstfesselung der Parteien. Von Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.

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Ein Kompromiss macht den Weg frei in die EU. Alles gut, oder?

Es ist vollbracht – nach fast einem Viertel Jahrhundert Namensstreit, haben sich Griechenland und Mazedonien geeinigt. Mazedonien, im internationalen Jargon bisher demütigend „FYROM“ genannt, soll demnächst „Republik Nord-Mazedonien“ heißen. Dafür macht Griechenland den Weg frei für die Aufnahme des südosteuropäischen Landes in die Nato und EU. Noch scheint uns gar nicht klar zu sein, welch historischer Schritt am Prespasee gesetzt wurde. Glückliches Ende, oder? Es lohnt sich jedoch, auch einen Blick auf die mazedonische Seite zu werfen. Dort muss die Verfassung geändert und das Volk noch befragt werden. Unterzeichnet ist das Abkommen, durch jedoch noch nicht.

Ein Kommentar von Stefan Haböck, Internationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich.

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