Zukunft Europas

 Für ein starkes Europa

Positionspapier der Paneuropabewegung Österreich für die Europawahl 2019, verabschiedet vom Präsidium der Paneuropabewegung Österreich am 4. Februar 2019.

(find english version below)

Die globalen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen brauchen klare europäische Antworten. Nur ein gemeinschaftlich handelndes Europa, eine starke Europäische Union, kann Europa vor einem endgültigen Abtreten von der Bühne der Weltpolitik bewahren. Europa steht vielfach noch immer vor den gleichen Herausforderungen, vor denen es zur Zeit der Gründung der Paneuropa-Union vor fast 100 Jahren stand. Globale Akteure wie die USA, China oder auch Russland brauchen eine starke Europäische Union als Antwort. Die vielfach wieder aufkommende Sehnsucht nach dem Nationalstaat würde nicht Europa, auch nicht diesen Nationalstaaten, sondern außereuropäischen Mächten nutzen. Europa wäre dann nicht in dem Zustand der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts, sondern eher im Zustand Deutschlands vor den napoleonischen Eroberungen.

Stärke besteht aber nicht in Regulierung und Bürokratisierung, Stärke besteht in einem gelebten Subsidiaritätsprinzip, in dem Kompetenzen auf jener Ebene angesiedelt werden, auf der auch Souveränität entwickelt werden kann. Ihre natürliche Grenze besteht in der Freiheit der Bürger.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 plädiert die Paneuropabewegung Österreich deshalb für

  • Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, mit der Europa auf der weltpolitischen Bühne als gleichberechtigter Partner auftreten kann
  • Friede, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit sind genauso Grundsätze einer europäischen Außenpolitik, wie der Einsatz für die Religionsfreiheit und gegen die Christenverfolgung in vielen Teilen der Welt
  • Einen europäischen Grenzschutz und einer Wiederöffnung der Binnengrenzen
  • Einen freien Binnenmarkt anstatt neuer nationaler Protektionismen
  • Freihandelsabkommen mit Ländern und Regionen außerhalb der Europäischen Union
  • Eine verstärkte Anstrengung zur Integration der Länder Südosteuropas in die EU
  • Eine sofortige Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo
  • Eine klare europäische Perspektive der Ukraine (dazu gehört auch eine eindeutige Haltung gegenüber allen Kräften, die die Selbständigkeit der Ukraine durch militärische Aggression bedrohen)
  • Eine Wirtschaftspolitik die sich an den Grundsätzen der Marktwirtschaft und des Rechtsstaates orientiert
  • Eine Bankenunion beispielsweise – die durch Ausdehnung der Haftungsgemeinschaft ein Anreiz zum moral hazard anstatt zur Sorgfaltsplicht ist – lehnen wir genauso ab wie die Idee eines eigenen Budgets für die Eurozone oder eines eigenen Parlaments für die Eurozone.

Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz – wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik – Souveränität entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souveränität der Bürger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu können, gestärkt werden. Nicht der ausgedehnte paternalistische Wohlfahrtsstaat, der möglichst alle Lebensbereiche auf staatlicher Ebene regelt, und umverteilt ist das Ziel, sondern persönliche Freiheit und Verantwortung, Autonomie der Familie, Religionsfreiheit, Privateigentum, freie Wirtschaft, etc.

Subsidiarität verlangt nicht einen Primat der Politik, sondern einen Primat von Recht und Freiheit.

 

For a strong Europe

Position paper of the Austrian Paneuropean Movement on the European elections 2019,approved by the Board of the Austrian Paneuropean Movement on 4th February 2019.  

The present global and economic framework conditions and challenges command clear European answers. Only a Europe that acts as one, a strong European Union,  can prevent Europe from vanishing from the stage of world politics for good. In many respects Europe is still facing the same challenges it did at the time the Paneuropean Union was founded almost 100 years ago. Global actors such as the US, China, or also Russia require a strong European Union as a response. The widely spread yearning for the nation states would neither benefit Europe nor the nation states themselves, but only non-European powers.  Europe would find itself not as it was in the Sixties of the last centrury, but would rather resemble Germany before the Napoleonic conquests.

Strength, however, does not consist of regulations and red tape, strength comes alive through an implemented principle of solidarity, where competences are centred on the same level on which souvereignty can be developed. Its natural limit is the freedom of the citizens.

With respect to the upcoming Eureopan elections in May 2019 the Austrian Paneuropean Movement therefore advocates

  • A European foreign and security policy enabling Europe to act as an equal partner on the stage of world politics
  • Peace, security, the rule of law are as much principles of European foreign policy as the commitment to the freedom of religion and against the persecution of Christians in many parts of the world.
  • A European border protection and the re-opening of the internal borders.
  • A free internal market instead of new national protectionisms
  • Free trade agreements with countries and regions outside the European Union
  • An increased effort to integrate the countries of South-East Europe into the EU
  • An immediate visa liberalisation for the citizens of Kosovo
  • A clear European perspective for the Ukraine (including a clear stance towards all powers threatening the autonomy of the Ukraine with military aggression)
  • An economic policy oriented by the principles of market economy and the rule of law
  • We reject e.g. a Banking Union – which by extending joint liability creates an incentive for moral hazard instead of due diligence – as well as an autonomous budget for the Euro zone or a separate parliament for the Euro zone.

Europe must obtain competence where such competence – such as in foreign and security policy – can have sovereignty. At the same time the sovereignty of the citizens to enjoy freedom and responsibility must again be strengthened. It is not the extensive paternalistic welfare state regulating all spheres of life on the state level and procuring distribution that is the objective, but personal freedom and responsibility, the autonomy of the family, the freedom of religion, private property, a free economy, etc.

Subsidiarity does not demand a primacy of politics, but a primacy of law and freedom.

Positionspapier der Paneuropabewegung Österreich

Positionspapier zur Zukunft Europas (aus dem Jahr 2008)

Die Europäische Union steht vor der großen Herausforderung, ihre Institutionen und die Strukturen ihrer Verträge und ihrer Entscheidungsfindung für Bürger und Politiker verständlicher und transparenter zu machen und gleichzeitig für eine erweiterte Union funktionsfähig zu gestalten.

Die Paneuropabewegung Österreich – als eine der wesentlichen Stützen der 1922 in Wien gegründeten ältesten europäischen Einigungsbewegung – bekennt sich zu einem gemeinsamen Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wir betonen den Grundsatz, daß jedes europäische Land das grundsätzliche Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat. Die Anerkennung dieses Grundsatzes ist die Voraussetzung für echte und glaubwürdige Politik einer europäischen Einigung.

Dieses Positionspapier ist die Grundlage für die Diskussion zur Europawahl 2009 und die für ein Funktionieren der Europäischen Einigung zu setzenden Schwerpunkte.

Verabschiedet von der Paneuropabewegung Österreich bei der Generalversammlung am 19. September 2008 in Eisenstadt.

Subsidiarität:

Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung, Subsidiarität sei ein Delegationsprinzip, dem folgend Nationalstaaten Kompetenzen auf andere Ebenen delegieren, ist Subsidiarität tatsächlich ein natürliches Ordnungsprinzip. Es geht davon aus, daß Zuständigkeiten auf jener (administrativen, politischen, gesellschaftlichen) Ebene angesiedelt werden müssen, wo sie am besten – oberstes Ziel ist dabei immer das Gemeinwohl – wahrgenommen werden können. Subsidiarität geht deshalb über den eingeschränkten Souveränitätsbegriff des Nationalstaatskonzeptes des 19. Jahrhunderts hinaus und anerkennt in Ordnung gegliederte Souveränitäten, die für den jeweiligen Souverän Zuständigkeit und damit verbunden auch Verantwortung bedeuten.

Für eine subsidiäre Ordnung gibt es nicht nur eine Unterscheidung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaat mit einer fakultativen regionalen Ebene, sondern eine dezentrale Struktur, die von der lokalen Einheit bis zur europäischen Ebene reicht. Zusätzlich anerkennt die Subsidiarität gesellschaftsbildende Einheiten (wie beispielsweise die Familie), und das freie Individuum, die – ebenso wie die administrativen Einheiten – je eigene Souveränitäten besitzen.

Subsidiarität stellt deshalb auch nicht die Frage, „wie viel Europa brauchen wir?“, sondern nur die Frage, „wie viel Regierung, wie viel Staat, wie viel staatliche Intervention brauchen wir?“ Der Grundsatz der Freiheit in Verantwortung steht vor der Regelungswut des heute vorherrschenden Gesetzespositivismus (sowohl auf der

europäischen Ebene als auch in vielen Mitgliedsstaaten). Im Sinne dieser Freiheit in Verantwortung strebt die Paneuropabewegung nach einer drastischen Reduzierung gesetzlicher Bestimmungen und staatlicher Interventionen, die letztlich nur einer Zentralisierung der Macht dienen.

Europäische Werte:

Im Paneuropa-Symbol spiegeln sich die europäischen Traditionen und die europäische Identität im Sinne der griechischen Philosophie und des Christentums wider. Sie bilden das Fundament auf dem die europäische Einigung gebaut ist. Wer – beispielsweise durch neue totalitäre Ideologien wie „gender mainstreaming“ oder durch die Schaffung eines zentralistischen Regulierungs- und Überwachungsstaates – dieses Fundament zerstört, zerstört damit auch die Idee einer europäischen Einigung.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:

Wer die Freiheit unter dem Deckmantel der Sicherheit einschränkt, hat am Ende keines von beiden mehr. Was dann übrig bleibt ist der totale Staat und die organisierte Kriminalität. Als Paneuropäer wenden wir uns gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolltätigkeit der staatlichen Bürokratie, und sprechen uns stattdessen für einen Ausbau der bürgerlichen Freiheit aus (Beispiel Videoüberwachung, Telephonüberwachung, Internetspionage, absurde Flughafenkontrollen, …)

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik:

In der Tradition der Aussagen des Paneuropa-Gründers Richard Coudenhove-Kalergi und seiner Nachfolger Otto von Habsburg und Alain Terrenoire betonen wir, daß das erste Ziel einer echten europäischen Einigung die Schaffung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein muß. Die theoretische Souveränität der Mitgliedsländer in der Außenpolitik entfaltet in der heutigen Situation der Weltpolitik keine Wirkung mehr. Die Reduzierung Europas auf einen Spielball der Weltmächte ist die logische Folge. Nur eine tatsächlich europäisierte Außen- und Sicherheitspolitik kann Europa zu einem ernsthaften Partner in der Weltpolitik machen. Wenn wir von der „Weltmacht Europa“ sprechen, dann verstehen wir darunter eine Weltmacht der Freiheit und des Rechts, die in Partnerschaft mit seinen Nachbarn lebt, aber stark genug ist, um imperialistischen und kolonialistischen Aggressionen von Nachbarn Einhalt zu gebieten.

Paneuropa ist ganz Europa:

Unter diesem Schlagwort betonen wir den Grundsatz, daß jedes europäische Land ein Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat. Dieser Grundsatz gilt für die mitteleuropäische Schweiz genauso wie für die nordeuropäischen Länder Norwegen und Island, die Länder Südosteuropas, die Ukraine und Weißrußland sowie das von Rußland besetzte Gebiet um Königsberg. Für Europäer gilt der Grundsatz der Reisefreiheit innerhalb Europas.

Europäische Wirtschaft:

Menschen und Völker die untereinander im freien Wettbewerb zum allgemeinen Wohle Handel treiben, bekämpfen einander nicht auf dem Schlachtfeld. Wir bekennen uns deshalb zu einer freien Wirtschaft und den in den Römischen Verträgen festgelegten Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Staatliche Regierung ist dort zulässig, wo sie der Herstellung von Rechtssicherheit dient.

Europa braucht Europäer – ein Europa der Bürger:

Sowie die Demokratie Demokraten braucht, so braucht Europa Europäer, europäische Bürger. Als europäische Idealisten wenden wir uns gegen die zunehmende Bürokratisierung Europas durch die Schaffung von Agenturen und Organisationen von Speseneuropäern, die – finanziert durch das Geld der Steuerzahler – nur mehr im eigenen Interesse agieren und damit die Idee des freien europäischen Bürgers pervertieren. Dies betrifft insbesondere die Förderungspolitik der Institutionen der EU aber auch der Mitgliedsstaaten, die – abgesehen von einer Überbürokratisierung – eine reine „top-down“ Politik verfolgt, und jedes idealistische Engagement für Europa behindert.