Das Vorsitzland im UN-Sicherheitsrat führt einen brutalen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Eine Stellungnahme von Karl von Habsburg

Gab es anfangs noch Spekulationen, dass es Putin mit seinem Truppenaufmarsch um eine Annexion der ohnehin schon von russischen Söldnern besetzten Gebiete in der Ostukraine gehen können, so ist durch den nun massiven Angriff klar geworden, dass es ihm um die Eroberung der gesamten Ukraine geht. Putin folgt damit einem Drehbuch, das aus früheren Eroberungskriegen, die von durch Großmachtfantasien getriebenen Diktatoren vom Zaun gebrochen wurden, bekannt ist.

Aus diesem Grund steht zu befürchten, dass es beim weiteren Vorrücken der russischen Truppen zu massiven Säuberungen und zur Einrichtung von Todeslagern, egal ob man sie Konzentrationslager oder Gulag nennt, kommen wird. Falls die Eroberung der gesamten Ukraine nicht erreichbar ist, so wird Putin auf jeden Fall versuchen einen Landweg bis Tiraspol zu erobern, die Ukraine damit vom Zugang zum Schwarzen Meer abzuschneiden, und im Rest des Landes soviel Zerstörung wie nur möglich anzurichten.

Für die freie Welt wird es nun Zeit die Sanktionen gegen Russland massiv hinaufzuschrauben, und das Land vom Zahlungsverkehrssystem SWIFT abzuschneiden. Gleichzeitig wird es notwendig sein, direkte Sanktionen gegen Putin und sein direktes, für diesen Krieg verantwortliches, Umfeld zu verhängen. Sie müssen von ihren Vermögenswerten in Europa und anderen Teilen der freien Welt abgeschnitten werden.

Mit welch brutalem Zynismus Putin vorgeht belegt die Tatsache, dass der Angriffskrieg zu einem Zeitpunkt gestartet wird, wo Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat. Damit stellt sich die Frage, ob dieser Sicherheitsrat überhaupt noch handlungsfähig ist.

Eine Anklage von Putin vor dem internationalen Strafgerichtshof muss vorbereitet werden. Die europäischen Nachrichtendienste werden aber auch viel Arbeit damit haben, die massiven Desinformationskampagnen, die in allen europäischen Ländern von Anhängern des russischen Diktators weiterverbreitet werden, zu bekämpfen.

Jedenfalls ist Europa nun gut beraten, sich auf eine Welle an vor dem Krieg Flüchtender einzustellen und diesen Opfern der Putinschen Aggression unbürokratisch zu helfen.