Die Ukraine verteidigt die Freiheit Europas

Die EU muss nun beweisen, dass sie außenpolitische Handlungsfähigkeit besitzt. Gezielte Sanktionen gegen das System Putin sind notwendig. Von Karl von Habsburg. (Find english version below.)

Was Beobachter lange erwartet haben, ist eingetreten. Der russische Präsident Vladimir Putin hat nach einer Aufforderung durch die Duma – auch kriegstreibende Diktatoren hängen sich gerne das Mäntelchen der lupenreinen Demokratie um – die Unabhängigkeit der beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk anerkannt, und schickt nun ganz offiziell Truppen in diese Gebiete. Wer die Karte der Ukraine kennt weiß, dass mit diesen beiden Gebieten weit mehr gemeint ist, als der von russischen Söldnern besetze Teil der Ostukraine. Die Taktik ist aus vielen anderen russischen Aggressionen (beispielsweise Georgien 2008) bekannt.

Putin kann natürlich aus den bisherigen Erfahrungen damit rechnen, dass die freie Welt nur mit Worthülsen auf seinen Krieg reagiert. Das wäre die Einladung an ihn, seine Panzer weiter in die Ukraine vorrücken zu lassen.

Hektische Politikerreisen nach Moskau erlauben es dem russischen Präsidenten über seine Propagandamedien der russischen Bevölkerung zu zeigen, dass ihr Land wieder eine Weltmacht ist, und dass er, Putin, der Mann ist, der diese Leistung vollbracht hat. Alle reden sie mit ihm, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als auch die UdSSR eine Weltmacht war.

Die EU ist nun aufgefordert außenpolitische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Dazu braucht es gezielte Sanktionen die direkt auf den russischen Präsidenten und sein direktes Umfeld, das diesen Krieg verursacht, zielen. Sie alle haben ihre Villen in Europa, ihre Konten auf westlichen Banken, ihre Yachten in westlichen Gewässern, und ihre Geschäfte in der freien Welt. Von diesem Luxus müssen sie abgeschnitten werden. Ehemals führende Politiker westlicher Staaten, die für russische Unternehmen tätig sind, sollten jetzt den Anstand besitzen, ihre Tätigkeit für das System Putin zu beenden.

Die Ukraine selbst ist bereit sich zu verteidigen. Dazu braucht das Land aber Unterstützung aus der EU, und zwar ganz konkret militärisches Gerät, also Waffen, die die Verteidigungsfähigkeit steigern. Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein: Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit, sie verteidigt auch die Freiheit Europas.

Ukraine defends the freedom of Europe

The EU must now prove that it has the ability to act in foreign policy. By Karl von Habsburg

What observers have long expected has happened. Following a request from the Duma – even dictators like to act as if there were a democracy – Russian President Vladimir Putin recognized the independence of the two Ukrainian regions of Donetsk and Luhansk and is now officially sending troops to these regions. Anyone familiar with the map of Ukraine knows that these two areas mean far more than the part of eastern Ukraine occupied by Russian mercenaries. The tactic is known from many other Russian invasions (e.g. Georgia 2008).

Based on past experience, Putin can of course expect that the free world will only react to his war with empty words. That would be like an invitation to let his tanks  advance further into Ukraine.

Frantic political trips to Moscow allow the Russian President, through his propaganda media, to show the Russian people that their country is once again a world power and that he, Putin, is the man who accomplished this feat. They all talk to him like they did during the Cold War, when the USSR was also a world power.

The EU is now called upon to demonstrate its ability to act in foreign policy. This requires targeted sanctions aimed directly at the Russian President and his immediate environment, which is causing this war. They all have their mansions in Europe, their accounts in western banks, their yachts in western waters, and their businesses in the free world. They must be cut off from these luxuries. Former Western leaders who work for Russian companies should now have the decency to resign from the Putin system.

Ukraine itself is ready to defend itself. To do this, however, the country needs support from the EU, specifically military equipment, i.e. weapons that increase its defense capability. Because we must be clear about one thing: Ukraine is not only defending its own freedom, it is also defending the freedom of Europe.

c Beitragsbild: OSCE