Auf dem Balkan zeichnet sich ein Scheitern der Politik der Europäischen Union ab. Außereuropäische Mächte drängen verstärkt in diese geopolitisch wichtige Region. Die alten sozialistischen Seilschaften drängen zurück an die Macht.
Eine Analyse zur Lage in Südosteuropa vom Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich Rainhard Kloucek
Geplantes Bargeldbeschränkung ist wirkungslos und macht die EU unbeliebt
Mit Kopfschütteln reagiert die Führung der Paneuropabewegung Österreich auf den neuerlichen Vorstoß der Europäischen Kommission, Bargeldobergrenzen einzuführen. „Glaubt man denn wirklich, dass diese Manöver die erhofften Effekte bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielen?“, hinterfragt Präsident Karl von Habsburg und verweist auf alternative Terrorismusfinanzierungsquellen wie Schmuggel und Produktpiraterie. Dazu kommen Tauschhandel, schnell wechselnde alternative Währungen und Kleinkriminalität.
Im Marmorsaal der ungarischen Botschaft, von links: Stefan Radda (Präsident des Runden Tisches der ungarischen Organisationen in Österreich), Botschafter Dr. János Peréni, Elisabeth Ulm (Vizepräsidentin der Paneuropabewegung Österreich), Georg von Habsburg, Marika Radda (Präsidentin Club Pannonia), Rainhard Kloucek (Generalsekretär Paneuropabewegung Österreich).
In einer Kooperationsveranstaltung von Ungarischer Botschaft, Club Pannonia, Donauphilharmonie und Paneuropabewegung Österreich sprach Georg von Habsburg am 29. März zum 150-jährigen Jubiläum des Ausgleichs zwischen Österreich und Ungarn, mit dem die Habsburger Doppelmonarchie etabliert wurde.
Wenige Stunden, nachdem der britische Botschafter in Brüssel den Austrittsbrief seines Landes an Ratspräsident Donald Tusk übergeben hatte, schlug der in Ungarn lebende Georg von Habsburg einen historischen Bogen vom Jahr 1526 (damals fiel Ungarn an die Habsburger) bis in die heutige Zeit.
Um den Ausgleich zu verstehen, muß man eben historisch früher ansetzen, die Geschichte vor dem Ausgleich und auch die Geschichte nach dem Ausgleich kennen. Für die Ungarn war beispielsweise die Verwendung der eigenen Sprache immer wichtig, weshalb Kaiser Joseph II. sich in Ungarn so unbeliebt gemacht hatte, da er die deutsche Sprache vorgeschrieben hat.
Der 25. März 2017, irgendwo in Mitteleuropa. Wer an diesem Tag die sozialen Medien beobachtet hat, hat zwei Phänomene gesehen, die einander entgegenlaufen. Die einen haben ein rundes Jubiläum gefeiert – die anderen wurden nicht müde zu betonen, dass die EU nicht Europa ist. Aber ist das wirklich ein Widerspruch? Ein Essay von Philipp Jauernik, Bundesvorsitzender der Paneuropa-Jugend Österreich.
60 Jahre nach der Gründung der EWG durch die Römischen Verträge ist die EU in einer Krise. Es ist nicht nur ein neuartiger Nationalismus, der Europa lähmt. Eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Marktwirtschaft täte gut.
Ein Kommentar von: Rainhard Kloucek
Jawohl, jetzt läßt das Europäische Parlament endlich einmal die Muskeln spielen und zeigt es den Amis. Wahrscheinlich haben einige der Europaparlamentarier so gedacht, als sie am 2. März in einer Entschließung (nicht legislativ) die Einführung von Visa für US-Bürger bei der Einreise in die EU forderten. Die Kommission soll nun innerhalb von zwei Monaten entsprechende gesetzlichen Maßnahmen vorbereiten.
Leserbrief zu „Präsident Trump, die US-Hardliner und die Krim“, Gastkommentar von Rolf Hochhuth, „Die Presse“ 24.2.2017, Seite 27
1783 als Maßstab für Europas Ordnung?
