Die Niederlage der Machtbesessenheit

Sie wollte die Mehrheit ihrer Partei im Parlament ausbauen, um so gestärkt in die Brexit-Verhandlungen gehen zu können. Und sie wollte ihre parteiinternen Kritiker loswerden. Nun steht die britische Premierministerin Theresa May vor den Scherben ihrer Machttaktik. Die Tories haben ihre absolute Mehrheit nicht ausbauen können, sondern haben sie verspielt. Keine der Parteien hat eine absolute Mehrheit im britischen Unterhaus erreichen können. Verloren hat übrigens auch die Schottische Nationalpartei. Analysten sagen, das sei die Angst vor der ungewissen Zukunft gewesen, wenn die SNP ein weiteres Referendum zum Austritt aus dem Vereinigten Königreich angestrebt hätte.

Ein Kommentar von Rainhard Kloucek

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Frankreich bleibt sozialistisch

Die Prognose war nicht schwer, und wurde bereits unmittelbar nach dem ersten Wahlgang in Frankreich formuliert. Emmanuel Macron wird der neue Präsident Frankreichs. Frankreich bleibt damit sozialistisch. Es wäre auch sozialistisch geblieben, hätte die rechtsradikale Marine Le Pen gewonnen. Inhaltlich steht sie nämlich für eine sozialistische Wirtschaftspolitik, für Staatsintervention, für den Wohlfahrtsstaat, eben begrenzt auf die eigene Nation.

Ein Kommentar von Paneuropa Generalsekretär Rainhard Kloucek

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Die Wahlen in Frankreich – erste Runde

Präsidentschaftswahlen in der Europäischen Union haben unterschiedliche Bedeutungen. Manche sind eher symbolisch, gilt der Präsident in einigen Ländern als Repräsentant und Diplomat ohne politische Macht. Wenn jedoch der Präsident in einem Land gewählt wird, das sich aktuell nach verheerenden Terroranschlägen im Ausnahmezustand befindet und welches die größte Armee der EU sowie die drittgrößte der NATO unterhält, dann könnte die ganze Wahl dann doch entscheidender sein als woanders.

Eine Bewertung von Stefan Haböck, Referent für internationale Beziehungen im Präsidium der Paneuropabewegung Österreich.

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