Die neue Orban-Kickl Gruppierung hätte sich korrekterweise “Die Freunde Putins” nennen müssen.
Von Rainhard Kloucek
Am Tag vor der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn kam es in Wien zu einem gemeinsamen Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, des FP-Chefs Herbert Kickl und des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Wofür die Parteien von Orban und Kickl stehen ist bekannt. Bei ANO, so die vom Multimillionär Babis geführte Partei, ist eine ideologische Ausrichtung schwer feststellbar. Der gemeinsame Nenner ist eine populistische Vorgangsweise (also das Angebot von wohlklingenden Scheinlösungen) und die Freundlichkeit dem russischen Despoten Vladimir Putin gegenüber.
Gemeinsam haben sie in Wien die Gründung einer neuen politischen Fraktion vorgestellt, die sie „Patrioten für Europa“ nennen. Dabei berufen sie sich auf das griechisch-römische und jüdisch-christliche Erbe Europas, betonen aber im wesentlichen den Nationalstaat und die Nationen. Sie wollen die Grenzen gegen illegale Migration schützen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherstellen. Globalistischen Kräften (wen oder was auch immer sie damit meinen) unterstellen sie die Nationen abzuschaffen und einen europäischen Zentralstaat errichten zu wollen.
Sie wollen die europäische Identität, die Traditionen schützen, verpflichten sich zu Frieden und Dialog und erklären sich in ihrem Manifest sogar bereit, sich gegen jede Bedrohung zu verteidigen.
Spätestens bei diesem Punkt wird klar, dass all die wohlklingenden Worte des Manifestes Camouflage sind. Denn sie verhalten sich allesamt „neutral“ im russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, wollen dem Land keine militärische Ausrüstung zur Verteidigung genau der Werte, für die sie vorgeben einzutreten, liefern.
In Fortsetzung ihrer bisherigen Politik hat Viktor Orban bei einem Besuch in Kyiv den Ukrainern auch einen Waffenstillstand vorgeschlagen. De facto würde das eine Kapitulation vor Putins Terrorarmee bedeuten und den Appetit des Moskauer Despoten auf weitere Raubzüge stärken.
Wären sie also ehrlich zu sich selbst und ihrer Politik, so hätten sie ihre neue Fraktion nicht „Patrioten für Europa“ sondern „Europäische Freunde Putins“ genannt.
