Die FPÖ kann man nicht eindämmen, indem man sich von ihr die Themen vorgeben lässt. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek

Es ist schon ein paar Jahre her. Die Ukraine bat um Unterstützung mit Minenräumgeräten. Die Bitte ging auch an Österreich. Der blaue Chef schrie auf: Neutralität, wir können doch keine Soldaten in die Ukraine schicken. Die Verteidigungsministerin sekundierte. Auf keinen Fall können wir Soldaten in die Ukraine schicken.

Aber von Soldaten war keine Rede. Es ging um Entminungsgeräte. Das Beispiel aber zeigt sehr schön, wie Populismus funktioniert. Es wird ein Problem kreiert (Soldaten aus dem neutralen Österreich in die Ukraine), das gar nicht existiert (niemand hat Soldaten gefordert) und gleich eine Antwort (keine Soldaten schicken) präsentiert, die mit der eigentlichen Frage (Entminungsgeräte) gar nichts zu tun hat.

Aus purer Angst vor dem blauen Populismus, übernimmt man deren dummdreiste Geschichtenverdrehung.

Nun hat sich die Europaministerin Claudia Bauer freudig in diese Falle gestürzt. Sie kritisiert, der ukrainische Präsident wolle der EU das Beitrittsdatum seines Landes diktieren. Aber auf keinen Fall werde es zu einem Turbo-EU-Beitritt der Ukraine kommen. Geschickt bedient sich die Ministerin dabei eines Totschlagargumentes, nämlich der Landwirtschaftspolitik.

Weder hat der ukrainische Präsident versucht der EU ein Beitrittsdatum seines Landes zu diktieren, noch gibt es irgendwo echte Bestrebungen eines beschleunigten Beitrittes der Ukraine zur EU. Deren Landwirtschaftspolitik braucht sowieso eine Reform.

Wie zu erwarten wurden die Aussagen der Ministerin von der Moskauer Propaganda aufgegriffen und werden auch hierzulande von den Freunden Putins in der Politik und den Medien abgefeiert. Sofort wird eine interne Gegnerschaft zur Koalitionspartnerin im Außenministerium aufgebaut. Spaltung und Polarisierung ist das Ziel.

Sollte es PR-Strategen im Bundeskanzleramt (zu dem das Europaministerium gehört) geben, die meinen, mit solchen populistischen Aussagen könne man den Blauen Freunden Putins den Wind aus den Segeln nehmen, sollten diese entlassen werden. Populismus bekämpft man nicht mit billigen Kopien, sondern mit faktenbasierten Argumenten und Taten.

c Beitragsbild: EU 2019 Mauro Bottaro