Ad EU-Enlargement-Package: Erweiterung ist im strategischen Interesse Europas
EU-Mitgliedstaaten müssen Weichen stellen – Lob für Arbeit von Kommissar Johannes Hahn
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EU-Mitgliedstaaten müssen Weichen stellen – Lob für Arbeit von Kommissar Johannes Hahn
Pressemeldung zum Vorschlag der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien aufzunehmen.
Wieder einmal wird heute im Europäischen Parlament ein Bericht (Fajon-Bericht) abgestimmt, in dem es um die Visafreiheit für die Bürger des Kosovo geht.
Südosteuropa rasch in die EU integrieren – Paneuropa erwartet mehr Engagement von der österreichischen Bundesregierung
Zur heute in Wien von Bundesminister Gernot Blümel einberufenen Konferenz zum Thema „Future of the EU – view from the Western Balkans“ erwartet die Paneuropabewegung Österreich von der österreichischen Bundesregierung neue Impulse gegenüber jenen Ländern, die die Aufnahme der Länder Südosteuropas in die EU noch verzögern.
Die EU muss nun aktiv werden und Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien beginnen.
Das mazedonische Parlament hat mit klarer Mehrheit die mit Griechenland vertraglich vereinbarte Namensänderung des Landes beschlossen. Dafür gehört dem Land Respekt gezollt. Die EU muss nun auf dieses starke Zeichen Mazedoniens reagieren und mit dem Land die (seit vielen Jahren versprochenen) Beitrittsverhandlungen starten.
Die Paneuropabewegung Österreich verurteilt die jüngste Aggression Russlands im Asowschen Meer gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die Europäische Union wird aufgefordert, alle ihre außenpolitischen Möglichkeiten zu nutzen – das inkludiert klarerweise auch die bilateralen Kontakte einzelner EU-Länder zu Moskau –, um Russland zu einer Rückkehr zum geltenden internationalen Recht zu bringen. Im Falle der Ukraine bedeutet das einen Abzug aller russischen Verbände aus der Ukraine, und eine Einstellung aller militärischen Unterstützungen für Ukraine-feindliche Verbände auf dem Territorium der Ukraine. Die Krim gehört zweifelsohne zur Ukraine.
Im Rahmen eines Besuches in Wien, bei dem Ramush Haradinaj auch Gespräche mit mehreren Vertretern der österreichischen Bundesregierung führte, legte der Premierminister des Kosovo am Sarg von Otto von Habsburg einen Kranz nieder.
Bei der heutigen Generalversammlung der Interpol in Dubai verpasste Kosovo knapp die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme in die Organisation. Damit bleibt dem kleinen europäischen Land auf Druck des EU-Beitrittskandidaten Serbiens weiterhin die Mitgestaltung in Interpol verwehrt.
Paneuropa Österreich begrüßt Sobotka-Initiative zu Albanien
Die klare europäische Perspektive ist für die Westbalkan-Staaten Motivation für tiefgreifende Reformen.