Der Balkan, Südosteuropa, ist eindeutig europäisch. Deshalb ist in der Region auch ein verstärktes europäisches Engagement notwendig. Paneuropa-Präsident Karl von Habsburg formuliert eine aussenpolitische Aufgabe für die neue österreichische Bundesregierung.
Europas Stärke liegt im Bekenntnis zu Recht und Freiheit. Dieser Grundsatz muss wieder gestärkt werden. Paneuropa-Präsident Karl von Habsburg betont die Bedeutung von Recht und Freiheit als Grundelemente der europäischen politischen Kultur.
Europa soll für Sicherheit sorgen, effizienter werden, sich reformieren und uns vor den Gefahren der Welt schützen. Emotion entfachen aber dann doch nur die Pommes. Die Prioritäten der öffentlichen Debatten sind teils erstaunlich.Ein Kommentar von Stefan Haböck, Internationaler Referent der Paneuropa Bewegung Österreich.
Die Paneuropabewegung Österreich, versammelt zur Generalversammlung am 1. Dezember 2017 in Graz, betont die besondere Rolle Österreichs, als dem Erdteil inmitten liegendes Land, in der europäischen Politik mit klarer Perspektive für eine zukunftsfähige Politik neue Akzente zu setzen. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer Reformagenda, sowohl für das Land selbst als auch den Prozess und das Ziel der europäischen Einigung.
Es ist gemeinhin abzusehen, dass der Krieg in Syrien sich langsam dem Ende zuneigt. Zumindest im Süden des Landes, zumindest in dem durch die Regierung in Damaskus kontrollierten Gebiet. Die Kräfte im Land sind einfach aufgezehrt. Daneben hat sich eine Achse von Regionalmächten im größeren Umfeld herauskristallisiert, die gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen und den Krieg zu einem Ende zu bringen.
Das Wahlergebnis vom 15. Oktober war ein eindeutiger Auftrag, die längst anstehenden Reformen in Österreich endlich zu beginnen. Die jüngere Geschichte des Landes ist eine Geschichte der verschobenen Reformen. Offenbar ist der Druck auf die Politik noch nicht hoch genug.
Ein Land das gezeigt hat, dass man Reformen durchführen kann, ist die Ukraine. In seinem jüngsten Artikel verweist Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich, auf die enormen Anstrengungen, die das Land im Osten Europas unternommen hat, von der Pensionsreform über eine Steuerreform bis hin zu einer Staatsreform.
Nach der Wende des Jahres 1989, als der Eiserne Vorhang abgerissen wurde und sich die Länder Mittel- und Osteuropas aus der totalitären Herrschaft der Sowjetunion lösen konnten, war die Chance für eine echte europäische Einigung gegeben, wie sie von visionären Denkern wie Richard Coudenhove-Kalergi schon nach dem Ersten Weltkrieg angedacht wurde. Die Trennung Europas in zwei Teile, die Trennung in Ost und West, sollte überwunden werden. Der Begriff Mitteleuropa für jene Länder, die in einer historischen Verbindung zu Österreich standen, wurde immer wieder verwendet.
So wichtig die innere Sicherheit ist, so wichtig sind auch offene Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union. Ein Kommentar unseres Präsidenten, Karl von Habsburg.
Politische Führungsqualität ist gefragt. Das enthebt aber den einzelnen nicht seiner persönlichen Verantwortung, die nicht an den Staat delegiert werden darf. Ein Kommentar unseres Präsidenten, Karl von Habsburg.