In weniger als zwei Wochen ist er vorbei, der Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017. Er hat schon einige sehr tiefe Überraschungen gebracht. Man denke nur an die vergangenen Tage. Und er wird noch einige noch tiefere Überraschungen bringen. Es geht um viel: um den Zugang zu Macht, Geld und Posten. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek
Immer mehr spitzt sich dieser Wahlkampf in den Medien auf die Konfrontation zwischen den Spitzenkandidaten zu. Der Rest der Kandidaten, die sich um die 183 Sitze im Nationalrat bemühen, fällt nur in kleineren Veranstaltungen auf. Die eigentliche Idee der repräsentativen Demokratie, Vertreter der Bürger, organisiert in Wahlkreisen, ins Parlament zu schicken, ist längst verschwunden. Es dominiert die Frage, wer kann den Anspruch auf den Posten des Kanzlers erheben.
Der Wahlkampf, so wird uns immer wieder erklärt, müsse kurz sein. Dann werde wieder gearbeitet. Aber warum muss ein Wahlkampf kurz sein? Wozu braucht es überhaupt einen derartigen Wahlkampf? Mag sein, dass die Herausforderer, die Neuen, einen brauchen. Abe sollte nicht für die etablierten Kandidaten, die schon ein Mandat haben, die geleistete Arbeit die beste Empfehlung sein?
Der Idealfall eines Abgeordneten
Nehmen wir den Idealfall eines Abgeordneten aus einem Wahlkreis. Er setzt sich im Parlament dafür ein, dass die Steuerbelastung für die Bürger nicht zu hoch wird, kämpft tapfer gegen zusätzliche Bürokratie, verbündet sich im Parlament mit anderen Abgeordneten, um den immer mächtiger werdenden alles regulierenden Wohlfahrtsstaat in seine Schranken zu weisen und zurückzudrängen. Er lässt sich nicht zur Handhebemaschine für die Kammern oder die Regierung mit ihren Gesetzesvorlagen degradieren. Wenn seine Partei Regierungsmitglieder stellt, dann sieht er seine Aufgabe nicht darin, diesen Regierungsmitgliedern zu mehr Staatseinfluss zu verhelfen, sondern den Bürgern zu mehr Freiheit und damit mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu verhelfen.
Dieser Abgeordnete würde in seinem Wahlkreis im regelmäßigen Kontakt mit den Bürgern stehen, die lokalen Medien würden über seinen Kampf gegen mehr Staatseinfluss schreiben und über sein Abstimmungsverhalten berichten. Die über die Jahre geleistete Arbeit wäre sein Wahlversprechen, der Wahlkampf würde sich auf die Arbeitsbilanz konzentrieren, die aber ohnehin bekannt wäre. Nur mögliche Herausforderer in diesem Wahlkreis müssten versuchen, ein noch besseres Programm für die Menschen zu präsentieren. Dazu bräuchte es keine Schmutzkübelkampagne, sondern konkrete Vorstellungen. Weder der Mandatar noch die Herausforderer müssten irgendwelche Wahlzuckerl verteilen.
Der mündige Bürger kann selbst für sein Leben sorgen
Sie würden ihren potenziellen Wählern auch nicht versuchen weiszumachen, dass sie in der Lage sind, bei einem Wahlsieg irgendwelche besonderen finanzielle Vorteile für spezielle Interessensgruppen lukrieren zu können. Die Menschen in ihrem Wahlkreis würden ja wissen, dass alles, was durch Umverteilung bei ihnen landen soll, von irgendwo anders herkommen muss. Und sie wäre auch so klug in der Lagebeurteilung, dass sie wüssten, dass dann auch andere auf die Idee kommen würden, ihnen etwas abzunehmen, um es anderen zukommen zu lassen. Denn schließlich weiß der mündige Bürger, dass er selbst die Pflicht hat für sein Leben zu sorgen, und nicht der Staat.
Wahlkämpfe wie wir sie momentan erleben, wären in einer solchen demokratischen Gesellschaft also gar nicht notwendig. Es könnte natürlich sein, dass die Menschen mit so viel Freiheit gar nichts anfangen können, und sie sich deshalb gerne von den Versprechungen, der Staat werde schon für sie sorgen, verführen lassen.
Rainhard Kloucek ist Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich und Mitglied im Präsidium der Paneuropa-Union.