Mit: Vinzenz Stimpfl-Abele, Mitglied im Präsidium der Paneuropabewegung Österreich, Prokurator des St. Georgs-Orden
Rainhard Kloucek, Generalsekretär Paneuropabewegung Österreich, Ordenskreuzträger Ordo Equestris Vini Europae
Es moderiert: Charles Steiner, geschäftsführender Vizepräsident der Paneuropa-Jugend Österreich

Als Ehrengast und Impulsreferent wird Botschafter Dr. Johannes Peterlik, der neue Generalsekretär im Außenministerium, seine persönlichen Betrachtungen zur zukünftigen Rolle Österreichs und Mitteleuropas in der EU einbringen.

Vor dem Hintergrund der im Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Österreich in der EU steht die gesamte europäische Politik vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Das beginnt bei den Verhandlungen über das künftige Budget der EU, geht über die Frage der Kompetenzen bis hin zur generellen Frage, in welche Richtung sich das vereinte Europa entwickeln wird. Während die einen den paternalistischen Absolutismus des Wohlfahrtsstaates zur Leitlinie von vereinigten Staaten von Europa machen wollen, träumen andere davon sich in den nationalen Wohlfahrtsstaat zurückzuziehen. Die ursprüngliche Paneuropa-Idee, aus Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen, droht vom Primat der Politik erstickt zu werden.

Ausgangspunkt der Veranstaltung wird ein Video zur Zusammenfassung der von Karl von Habsburg gehaltenen „Rede zur Zukunft Europas“ sein, in dem der Präsident der Paneuropabewegung Österreich klar formulierte: „Die europäische Einigung wurde ja nicht deshalb begonnen, um die Steuern zu vereinheitlichen und Europa zu einem Hochsteuerland zu machen, das Nichtmitgliedern verbietet, Steueroasen zu sein. Wer will denn schon sein eigenes Land zu einer Wüste machen? Der Kerngedanke der europäischen Einigung ist die Schaffung einer gemeinsamen Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die europäische Sicherheitspolitik stand als Grundlage am Beginn der europäischen Einigung.“

In diese Sicherheitspolitik spielt unter anderem die Frage der Erweiterung der EU eine Rolle. Und wir sind auch immer wieder damit konfrontiert, dass das Thema Sicherheit von der Politik missbraucht wird, um neue Überwachungsmaßnahmen einzuführen und persönliche Freiheitsreche einzuschränken. Eine Politik, die mit den Grundprinzipien von Paneuropa nicht vereinbar ist.

Wie schon in den vergangenen Jahren wollen wir bei dieser Veranstaltung im Gespräch mit den beiden Präsidiumsmitgliedern Vinzenz Stimpfl-Abele und Rainhard Kloucek – und mit einem Impuls durch den neuen Generalsekretär des Außenamtes Botschafter Dr. Johannes Peterlik – diese aktuellen aber auch grundsätzliche Fragen besprechen und die Lage in Österreich und Europa diskutieren.

Wir dürfen Sie zu dieser Veranstaltung recht herzlich einladen und freuen uns auf eine spannende Diskussion.