Politisierte Kröten

Technikfeindliche NGO üben heute eine Macht aus, die ihnen aufgrund der fehlenden demokratischen Legitimierung nicht zusteht. Ein Kommentar von Ludwig Bayer.

Kröten treten als Technikbremser und Bauverhinderer in Szene, denn sie werden von NGO‘s instrumentalisiert. In diesem Spiel singt der grüne Chor „Wenn mein starker Arm es will, steht ein Teil der Wirtschaft still“. Fraglos könnten Kröten, Fledermäuse, Eisvögel oder Wachtelkönige Standortwechsel vollziehen. Ihnen dabei zu helfen, wäre einfach. Die Tiere tauchen in Schriftsätzen von Winkeladvokaten auf; am häufigsten die Kröten, die sich möglicherweise eigens für Justiztermine in Schrebergärten züchten lassen. Aus langen Gerichtsprozessen plätschert Geldregen in Form von Anwaltshonoraren. Dass mit fadenscheinigen Tier- und Landschaftsschutzvorwänden technischer Fortschritt eingebremst wird, wirft die Frage auf, ob die Abgeordneten schliefen, als sie Gesetze schufen, die den demokratisch nicht legitimierten NGO‘s eine solche Machtfülle zuschanzten.
Bei den mit teilweise gezinkten Karten durchgedrückten Baustopps werden nicht selten Eigentumsrechte verletzt. Man muss schon sehr weit links stehen, wenn man dabei keine juristischen Bauchschmerzen spürt. Fazit: Grüne Aktivisten ähneln Wassermelonen – außen grün, innen rot.
Es würde Volk und Staat dienen, wenn das Justizministerium rechtliche Nachbesserungen auf den Weg brächte, um die Macht der NGO‘s auf demokratieverträgliches Format zu stutzen. Wem sage ich das? Am Eingang des Justizministeriums prangte noch vor wenigen Monaten eine Tafel mit dem Wort „Deregulierung“ als Hinweis auf einen Teil der Aufgaben dieser Institution. Es kam mir so vor, als würde man einen Hund mit der Bewachung eines Knackwurst-Depots betrauen. Da die Ministerin stets zur Vermehrung von Regulierungen neigt, fiel der Widerspruch ins Auge. Sie änderte die Bezeichnung ihres Amtes – mitsamt dem Schild am Eingang.
Falls sie einen pikanten Programmpunkt der deutschen Grünen übernehmen sollte, nämlich die Legalisierung von Marihuana, könnte sie das Portefeuille ihres Hauses wieder erweitern. Anregungen liefern Marihuanafreunde, die vom „weed of wisdom“ (Unkraut der Weisheit) schwärmen. Mehr Unkraut als Weisheit wuchert bei technikfeindlichen Grünen.
c Beitragsbild: Europäische Union 2021