Paneuropa unterstützt neuen Anlauf für Westbalkan-Initiative

Jauernik/Haböck: Erweiterungspolitik muss auch unter dem Aspekt der Sicherheitspolitik gesehen werden. Kümmert sich die EU nicht um den europäischen Westbalkan, werden es andere Mächte tun.“

Erfreut zeigt sich die Paneuropabewegung Österreich über den aktuellen Vorstoß von neun EU-Staaten, darunter Österreich, der wichtigen Region Südosteuropa auf EU-Ebene wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Außenminister von Österreich, Kroatien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Irland, Rumänien, Slowakei und Slowenien fordern in einem Brief an den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell, eine „strategische Diskussion“ über die Länder des Westbalkans und ihre (EU-)Perspektiven zu führen. Aus Sicht der Paneuropabewegung Österreich ist es höchste Zeit, hier wesentlich aktiver zu werden.

Das Auftreten Europas als geopolitischer Akteur verlangt aus Sicht von Philipp Jauernik, Südosteuropa-Experte von Paneuropa Österreich, nach einer mutigen politischen Offensive Europas: „Viele zu lange schon wurden die sogenannten Westbalkanländer immer wieder mit Versprechungen vertröstet. Hier braucht es eine offensive Politik der EU, um Stabilität in diese für Europa strategisch sehr wichtige Region zu exportieren.“ Die längst versprochene Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo gehöre genauso zu einer solchen Politik wie eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Je stärker der Druck der EU, desto höher auch der Druck der Bevölkerung dieser Länder auf ihre Regierungen, die notwendigen Reformschritte – um Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption zu nennen – durchzusetzen“, ist Stefan Haböck, Internationaler Referent von Paneuropa Österreich, überzeugt.

Die Paneuropabewegung Österreich fordert, dass die EU-Staaten ihre geistige und politische Blockadehaltung gegenüber den Menschen des Westbalkans aufgeben. Aktuell blockiert Bulgarien den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien (und damit auch Albanien) und fünf Staaten (darunter Spanien) erkennen aus rein innenpolitischen Motiven heraus noch immer nicht die Unabhängigkeit der Republik Kosovo an.

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