Mini-Schengen am Balkan ist wichtiger Schritt in die EU

Nordmazedonien, Albanien und Serbien sind mit der Vertiefung der regionalen Kooperation auf dem richtigen Weg in das vereinte Europa. Die Republik Kosovo soll sich diesem positiven Projekt unbedingt anschließen. Ein Kommentar von Philipp Jauernik und Stefan Haböck, Südosteuropaexperten der Paneuropabewegung Österreich.

Vor wenigen Wochen verkündeten die Staats- und Regierungschefs der südosteuropäischen Staaten Nordmazedonien, Serbien und Albanien die Gründung eines „Schengen-Raumes“ zwischen den drei Ländern Ein sogenanntes „Mini-Schengen“.

Wie Aleksandar Vucic und Edi Rama, sowie Premierminister Zoran Zaev verkündeten, soll es in dieser Zone zu massiven Erleichterungen sowohl für die Bürger als auch für Unternehmen kommen. Demnach würde die Reise- und Warenfreiheit ausgebaut werden. Gemeinsame Grenzkontrollen würden diese effizienter gestalten, Bürger der drei involvierten Staaten könnten somit leichter reisen, Unternehmen mit niedrigeren Hürden Waren transportieren.  Zudem sollen Arbeitsgenehmigungen wechselseitig anerkannt werden, was wiederum die Region, in der 12 Millionen Menschen leben, attraktiver für Investoren gestalten wird.

Die geplante engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten ist sehr erfreulich. Kooperation statt Konfrontation ist der richtige Weg, den die Staaten Südosteuropas einschlagen müssen. Dieses Projekt bringt allen Bürgern und Unternehmen der Region Vorteile. Mehr Freiheiten schaffen mehr Raum für positive Entwicklungen in Südosteuropa. Zur gemeinsamen Kooperation eingeladen wurden auch Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo. Kosovo hat jedoch abgesagt, da Serbien und Bosnien-Herzegowina die Unabhängigkeit der Republik Kosovo nicht anerkennen.

Auch wenn Bedenken diesbezüglich verständlich sind, wäre es wohl mittel- bis langfristig ein Fehler, sich nicht an dieser Art der regionalen Kooperation zu beteiligen. Eine Nicht-Teilnahme ändert an der Nicht-Anerkennung einerseits gar nichts. Andererseits wäre es auch ein denkbar schlechtes Signal, wenn schlussendlich fünf (sollten Montenegro und Bosnien-Herzegowina mitmachen) der sechs Westbalkanstaaten sich gemeinsam zu so einem Projekt zusammenschließen und Kosovo als einziges Land nicht dabei ist. Zudem sind die kosovarischen Bürger immer noch diskriminiert was ihre Reisefreiheit in Europa anbelangt. Jedes Projekt, das hier Vereinfachung bringt, ist daher gut.

Mit dem gebrochenen Versprechen der Visaliberalisierung haben einige EU-Staaten den Kosovaren eine Ohrfeige verpasst. Gleichzeitig hat das Veto Frankreichs die reformorientierten pro-Europäer in Nordmazedonien brüskiert. Versäumnisse auf Ebene der EU-Staaten dürfen aber nicht dazu führen, dass Reformen in den jeweiligen Balkanstaaten nicht mehr durchgeführt werden. Der EU-Beitritt soll ja kein Selbstzweck sein. Rechtsstaatlichkeit, Beseitigung der Korruption, Marktwirtschaft und Grundfreiheiten sind erstrebenswert, egal ob innerhalb oder außerhalb der Union. Die Staaten müssen auch zeigen, dass sie gewillt sind zu kooperieren, mit dem Nachbarn friedlich zu leben und zu arbeiten und den Bürgern ihrer Länder alle Möglichkeiten eröffnen.

Gleichzeitig müssen die Staaten der Europäischen Union ihre Zusagen einhalten, Kosovo die versprochene Visaliberalisierung geben, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen, Bosnien-Herzegowina unterstützen und die schon in Verhandlung befindlichen Staaten Serbien und Montenegro an die EU heranführen. Es wird sich zeigen, wie das Projekt Mini-Schengen umgesetzt wird. Dass die Staaten an dieser umfassenden Kooperation arbeiten zeigt aber auch einen guten Willen. Die EU ist gut beraten, hier unterstützend zu agieren.

c Beitragsbild: (c) Euractiv | [BETAPHOTO/DRAGAN GOJIC/DS]