Der Wahlsieger am 15. Oktober muss Österreich sein!

Paneuropa-Präsident Karl von Habsburg fordert in seinem aktuellen Artikel einige notwendige Reformen für Österreich ein. Wenn wir von Freiheit, Eigenverantwortung, Familie und Subsidiarität sprechen, dann ist das eine Forderung nach einer deutlichen Senkung der Steuern, nach einer spürbaren Senkung der Staatsquote, ein Appell für eine massive Deregulierung und Entbürokratisierung.

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Da muss ein Gesetz her! – oder würde etwas Vernunft auch genügen?

Der Wahlkampf für den Österreichischen Nationalrat hat in seiner Schlussphase eine Niveaulosigkeit erreicht, die wohl kaum jemand erwartet hat. Wahrscheinlich nicht einmal jene Leute, die als Erfinder der dirty campaign gelten. Sie waren ja der Meinung, die Sache würde nicht auffliegen, sie könnte also mit dem Schlechtmachen des Gegners oder Mitbewerbers die Macht der auftraggebenden Partei sichern. Interessant ist auch, dass mit dieser Schmutzkübelkampagne die SPÖ nicht eigene Parteileute beauftrag hat, sondern Söldner, die auch schon für andere Parteien gearbeitet haben. Ein Söldner zieht für Geld in den Krieg, nicht für Ideale. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek.

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Lukas Mandl, Philipp Jauernik, Karl Nehammer.Foto: Stefan Denner

Veranstaltung: Lost Generation oder anything possible?

„Lesen, schreiben, rechnen, grüßen“ – bei der Frage, welche Fertigkeiten es für den Arbeitsmarkt der Zukunft brauchen würde, gab es bei der gestrigen Podiumsdiskussion „Lost Generation oder anything possible?“ eine klare Antwort von Karl Nehammer. Um die Zukunft zu bewältigen braucht es eine Entlastung des Faktors Arbeit, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und vor allem Mut.

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Die Niederlage der Machtbesessenheit

Sie wollte die Mehrheit ihrer Partei im Parlament ausbauen, um so gestärkt in die Brexit-Verhandlungen gehen zu können. Und sie wollte ihre parteiinternen Kritiker loswerden. Nun steht die britische Premierministerin Theresa May vor den Scherben ihrer Machttaktik. Die Tories haben ihre absolute Mehrheit nicht ausbauen können, sondern haben sie verspielt. Keine der Parteien hat eine absolute Mehrheit im britischen Unterhaus erreichen können. Verloren hat übrigens auch die Schottische Nationalpartei. Analysten sagen, das sei die Angst vor der ungewissen Zukunft gewesen, wenn die SNP ein weiteres Referendum zum Austritt aus dem Vereinigten Königreich angestrebt hätte.

Ein Kommentar von Rainhard Kloucek

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Frankreich bleibt sozialistisch

Die Prognose war nicht schwer, und wurde bereits unmittelbar nach dem ersten Wahlgang in Frankreich formuliert. Emmanuel Macron wird der neue Präsident Frankreichs. Frankreich bleibt damit sozialistisch. Es wäre auch sozialistisch geblieben, hätte die rechtsradikale Marine Le Pen gewonnen. Inhaltlich steht sie nämlich für eine sozialistische Wirtschaftspolitik, für Staatsintervention, für den Wohlfahrtsstaat, eben begrenzt auf die eigene Nation.

Ein Kommentar von Paneuropa Generalsekretär Rainhard Kloucek

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