Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das erwartete und befürchtete Ergebnis gebracht. Doch was können wir daraus lernen. Eine Bewertung von Georg Lundström-Halbgebauer, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.
Vor etwa einem Monat griff Russland den Flughafen Leipzig an. Reaktion: Nichts. Nada. Nach Wochen kam dann am 2. September aus Deutschland die Bestätigung “Ja, es handelte sich um russische Drohnen.” Russland protestiert natürlich, behauptet, das sei eine unfassbare Frechheit von Deutschland, und überhaupt hätten sie noch nie irgendein souveränes Land angegriffen. Diese russische Propaganda wird von Verfassungsfeinden auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums gerne wiederholt und verstärkt: “Eure Regierung lügt euch an.” “Von der Leyen ist eine Kriegstreiberin.” “In Russland ist die Welt noch in Ordnung.” und ähnliche Botschaften laufen dort auf Dauerschleife. Ergebnis: Die Bevölkerung ist massiv verunsichert. Nicht wegen der verheerenden Sicherheitslage, sondern weil sie nicht wissen, wem sie glauben sollen.
Das traurige Faktum, dass Parteipolitik von Menschen nun einmal verlangt, dass sie lügen, wenn sie Erfolg haben wollen, hilft da nicht, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. Denn wie sagte Abraham Lincoln so schön: “You can fool some people sometime and you can fool some people all of the time, but you can’t fool all the people all of the time.”
Es ist nicht sehr hilfreich, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen meldete “Wenn damit beabsichtigt war, uns dazu zu bringen, unsere Unterstützung für die Ukraine noch einmal zu überdenken, kann ich Ihnen versichern, dass meine Entschlossenheit dadurch nur noch gestärkt wurde“. Denn in einer Demokratie kommt es (zum Glück) nicht auf die persönliche Entschlossenheit der politischen Führungsriege an, sondern auf die Entschlossenheit des Souveräns, nämlich des Volkes.
Wie entschlossen ist der Souverän Europas?
Doch der Souverän Europas ist alles andere als entschlossen, Russland die Stirn zu bieten. Er ist sich noch nicht einmal sicher, ob er weiterhin der Souverän sein möchte, oder ob er nicht doch wieder einmal ein autoritäres Experiment wagen will. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September zeigt, dass eine Partei ganz offen gegen die Grundlagen des Deutschen Rechtsstaats auftreten und sogar offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft sein kann: Die Menschen wählen sie, weil sie einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen liefern. Aber vielleicht auch, weil sie Sorgen ernst nehmen, die andere ignorieren oder abtun.
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind niemals selbstverständlich. Sie wurden erstritten, teils mit Worten, teils mit der Waffe in der Hand. Doch Europas Hände sind weich geworden. Waffen sind ohnehin böse. Und statt für das einzustehen, an das man glaubt, möchte man lieber in Ruhe weiterschlafen, weil es bequemer ist. Das liegt auch daran, dass vielen die Antwort auf die Frage verloren gegangen ist, wer “wir” eigentlich sind, und der Mut, das auch offen zu sagen.
Hat das etwas mit dem Christentum zu tun?
Hat das etwas mit Christentum zu tun? Nicht nur, aber auch. Das wissen die Autokraten dieser Welt, sei es in China, wo Christen immer noch marginalisiert werden, oder in Russland, wo Putin die Kirche für seine Zwecke instrumentalisiert. Wofür leben wir heute? Bullshit-Jobs, Häuser, die sich kaum noch jemand leisten kann, Autos, die auch immer teurer werden (außer sie kommen aus China), oder die Kinder, die keiner mehr bekommen will? Die Menschen stecken in einer totalen Vereinzelung fest. Seit Covid noch mehr. Das macht sie nicht nur zu leichter Beute des extremistischen Algorithmus, sondern es nimmt ihnen das “Warum”.
Was kann man von der AfD lernen? Sie entschuldigt sich nicht. Sie duckt sich nicht weg. Sondern sie steht gerade da und sagt Unsägliches, Undenkbares, Unmenschliches. Wo sind die Europäer, die ebenso gerade dastehen? Wir sollten sagen: “Dieser Kontinent gehört uns. Nicht den Faschisten, nicht den Sozialisten, nicht den Algorithmen und auch nicht denen, die sich von unserer Art zu leben “gekränkt” fühlen, zugleich aber bevorzugen, dass Dieben die Hand abgehackt wird.” (Hatten wir auch mal. War nicht so gut.) Wo sind die Menschen, die, wenn sie auf die linke Backe geschlagen werden, auch die rechte hinhalten, statt sich wegzuducken? Nicht aus Selbstaufopferung, wie es so oft missverstanden wird, sondern aus Widerstand.
