Vier Jahre russische Invasion: Paneuropabewegung Österreich fordert klare Ziele und stärkere Unterstützung für die Ukraine.

Zum vierten Jahrestag der großflächigen Invasion Russlands in der Ukraine erinnert die Paneuropabewegung Österreich daran, dass dieser Krieg nicht erst 2022 begann, sondern bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Angriff im Donbas. Dennoch fehlt der Europäischen Union weiterhin eine klare Definition dessen, welches politische Ziel sie mit der Unterstützung der Ukraine erreichen will.

„Zu sagen, man unterstütze die Ukraine so lange wie nötig, ist eindeutig zu wenig“, betont Rainhard Kloucek, Präsident der Paneuropabewegung Österreich.

Generalsekretär Georg Lundström-Halbgebauer ergänzt: „Russland verfolgt offen das Ziel, sein koloniales Einflussgebiet wiederherzustellen. Solange Europa nur reagiert, statt eine gemeinsame politische Vision zu entwickeln, bleibt die europäische Außenpolitik zu schwach, um dem Machtstreben des Putin-Regimes wirksam entgegenzutreten.“

Die Paneuropabewegung Österreich fordert vier Ziele für eine kohärente europäische Ukraine-Politik:

„Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine,

Reparationen durch Moskau,

und Regimechange in Moskau.

Der Fall Putin muss vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.“

Um diese Ziele zu erreichen, brauche es – neben humanitärer Hilfe – deutlich verstärkte militärische Unterstützung. Kloucek: „Stärke ist das Einzige, was Putin und sein Regime verstehen.“

Die Paneuropabewegung kritisiert die bislang unzureichenden österreichischen Beiträge:

„0,2 Prozent des BIP als Unterstützung für die Ukraine sind kein Ruhmesblatt“, so Kloucek. Auch militärische Unterstützung wäre möglich: Für alle Mitglieder der Vereinte Nationen gilt die UN-Charta, die das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht eines angegriffenen Staates festschreibt – und damit ausdrücklich auch militärische Unterstützung erlaubt.

Die zögerliche Hilfe Europas und Österreichs verlängere den Krieg und erhöhe das menschliche Leid, warnt die Paneuropabewegung.

„Die Paneuropa-Idee wurde als Friedensidee für Europa geboren“, erinnert Kloucek. „So wie die Paneuropa-Väter vor fast 100 Jahren dem Nationalsozialismus entgegentraten, geht es heute darum, den Moskauer Expansionismus durch militärischen und wirtschaftlichen Druck zu stoppen – um den Frieden in Europa wiederherzustellen.“

Zum 4. Jahrestag finden mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Alle beginnen am Stephansplatz.

14:30 — Gottesdienst im Stephansdom

16:00 — Gedenken an die Gefallenen am Stephansplatz

17:30 — Gedenkmarsch zum Parlament

Route:

Stephansplatz → Graben → Kohlmarkt → Michaelerplatz → Heldenplatz → Ring → Parlament

18:00 — Kundgebung vor dem Parlament