Es spricht: Mag. Michael Jungwirth, Europakorrespondent „Kleine Zeitung“

Noch bis Ende des Jahres hat Österreich die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Manche Hoffnungen wurden geweckt, manche Kritiken bereits geäußert. Vor allem in Südosteuropa hatte man große Hoffnungen, dass Österreich, das in der Region noch so etwas wie eine Großmacht ist, einige wichtige Punkte voranbringen wird. Das war beispielsweise die Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo. Nun zeigt sich aber ganz deutlich, dass unter anderem in dieser Frage nichts weitergehen wird. Zuviele Länder stehen auf der Bremse.

Einer der Gründe dafür ist die bevorstehende Europawahl im Mai 2019. Dann sind die Bürger der EU wieder einmal aufgerufen, ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. Und weil die Regierungschefs der EU-Länder fürchten, dass ihre Parteien bei dieser Europawahl verlieren könnten, wenn sie jetzt Schritte in Richtung Erweiterung, oder auch nur einer (letzten) Visaliberalisierung setzen, und die sogenannten Europaskeptiker gewinnen könnten, stehen sie bei vielen Fragen auf der Bremse. Eine gesamteuropäische Grundsatzfrage wird wegen parteitaktischen Erwägungen auf Eis gelegt.

Natürlich werfen die Europawahlen bereits ihren Schatten voraus. Neue Allianzen zwischen alten Parteien und neuen Bewegungen werden geschmiedet. Die sogenannten Pro-Europäer fürchten, dass die sogenannten Anti-Europäer bei der Wahl stark zulegen könnten. Mit Italien wird bereits ein Land von einer eigenartigen Koalition aus Populisten regiert. Die Furcht vor einem Europäischen Parlament, das eine oder mehrere starke Fraktionen von Europaskeptikern hat, ist durchaus berechtigt.

Die Ausganglage vor der Europawahl, die schon erkennbaren Erfolge und Verzögerungen der Ratspräsidentschaft sind Themen, die wir mit dem Europajournalisten der Kleinen Zeitung, Mag. Michael Jungwirth, am 5. Dezember beim Jour-Fixe besprechen wollen.