In einer Konferenz der Paneuropa-Union Rumänien ging es um die Bewertung des Draghi-Berichtes zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. Faktum ist, dass Europa, die Europäische Union, Wettbewerbsfähigkeit verliert. Doch sind die Rezepte in Draghis Bericht wirklich der richtige Ansatz zur Lösung des Problems?
„Vor wenigen Tagen“, so leitete der Präsident der Paneuropabewegung Österreich Rainhard Kloucek seine Anmerkungen zum Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas ein, „lautete die Schlagzeile einer Österreichischen Tageszeitung: Von der Leyen warnt vor wirtschaftlichem Niedergang Europas.“ Mit der Ansage habe die Präsidentin der Europäischen Kommission wohl recht, allerdings habe sie vergessen anzumerken, dass sie nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems sei. Man denke an ihre Zeit als Verteidigungsministerin in Deutschland und bewerte nun den Zustand der Bundeswehr, man denke an den Green-Deal, das Lieferkettengesetz oder die sonstigen vielen bürokratischen Maßnahmen der Kommission.
„Es stimmt schon, man kann diese Überbürokratisierung nicht allein der Kommission vorwerfen“, so Kloucek weiter, „denn keine einzige Regierung eines EU-Staates hat sich beispielsweise gegen das Lieferkettengesetz ausgesprochen.“ Von der Leyen hat nun eine Initiative der Kommission zur Entbürokratisierung angekündigt. „Falls hier im Raum jemand ein Argument hat, warum wir glauben sollten, dass Bürokraten nun die Bürokratie abbauen würden, möge er oder sie dies bitte mitteilen“, so die Aufforderung an die Zuhörer bei der Fachtagung in Bukarest.
Nun aber gehe es um den Draghi Bericht. „Super Mario“ wie er oft genannt wurde, „hat mit seinem „whatever it takes“ die Marktmechanismen weggenommen. Er hat billiges Zentralbankgeld produziert und damit Illusionen aber nicht Innovation und Wettbewerbsfähigkeit geschaffen.“ Zombie-Unternehmen (also Unternehmen, die längst vom Markt verdrängt wären, könnten sie sich nicht permanent mit billigem Geld Refinanzieren) und Inflation seien die Folge dieser Politik.
Mehr Hayek und Mises statt Draghi
So wie Draghi als EZB-Präsident oft eine richtige Analyse gestellt hat, aber dann die falschen Maßnahmen gesetzt hat, so müsse man auch beim aktuellen Bericht feststellen, dass die Analyse über die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Europas richtig ist, die vorgeschlagenen Maßnahmen aber vielfach falsche Rezepte seien.
Wobei für Kloucek eine Belebung des Kapitalmarktes, also eine Abkehr von der vorherrschenden Bankenfinanzierung der Wirtschaft, durchaus sinnvoll sei. „Dazu braucht es aber eine Erziehung, eine Ausbildung, in der der Unternehmer nicht der Ausbeuter ist, sondern derjenige, der Wohlstand schafft.“
Die Idee von europäischen Schulden bezeichnete Kloucek als Pyramidenspiel. Weil die Staaten so hoch verschuldet sind, suche man nun Möglichkeiten noch höhere Schulden auf einer neuen Ebene zu machen. „Das löst die Probleme nicht, so werden die Probleme nur verschleppt“.
„Statt Draghi braucht es mehr Hayek und Mises, oder eben Ordnungspolitik“, so das Schlussplädoyer des österreichischen Paneuropa-Präsidenten.
c Beitragsbild: Paneuropa Romania
