Paneuropa Österreich warnt: Muhm/Niessl setzen Chancen für unsere Jungen in Europa aufs Spiel!
Haböck: „Europäische Freiheiten nicht für eine schnelle Schlagzeile gefährden!“
Als billige „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“-Rhetorik, die in schäbiger Weise die derzeitige Verunsicherung der Bevölkerung missbraucht, verurteilte heute der Bundesvorsitzende der Paneuropa-Jugend Österreich, Stefan Haböck, die Aussagen von AK-Direktor Muhm und Landeshauptmann Niessl zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: „Wenn schlechte Umfragewerte dazu führen, dass jahrzehntelang hart erkämpfte europäische Freiheiten für die schnelle Schlagzeile geopfert werden, dann hat die österreichische Innenpolitik einen neuen Tiefpunkt erreicht!“
Die Aussagen zeigen, wie niedrig die Hemmschwellen in der politischen Debatte mittlerweile geworden sind und dass mit Anti-Osteuropa-Parolen wieder Stimmung gemacht werden kann. Dabei wäre es dringender, Arbeitsplätze zu schaffen, das Unternehmertum zu stärken und Mobilität zu fördern. Problematisch ist ohnehin nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern nur die Migration in Sozialsysteme – doch DIE wollen Muhm und Niessl aus ideologischen Gründen nicht anfassen.
Ein Missverständnis mit fatalen Folgen: „Wenn wir den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt für EU-Bürger, vor allem aus den Nachbarländern, erschweren, werden diese Staaten im Gegenzug natürlich diese Freizügigkeit für Österreicher stärker regulieren. Wem ist damit geschadet? Nicht dem AK-Direktor, aber dafür den eigenen jungen Österreicherinnen und Österreichern, der eigenen Jugend“, warnt Haböck davor, diese kurzsichtigen Ideen weiter zu verfolgen. „Europas Jugend war lange genug durch Mauern und Maschendrahtzäune voneinander getrennt und hat daran kein Interesse mehr. Wer Grenzen wieder aufbauen will, der möchte uns auf den Stand der 1920er-Jahre zurückwerfen.“
Die Freizügigkeit steht für ein Grundrecht, das mühsam erkämpft wurde. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie plumpe nationale Parolen das Erreichte wieder zerstören. In einer globalisierten Welt, wo sich die wirtschaftliche Dynamik sowieso schon stetig in andere Erdteile verlagert, dürfen nicht wieder Barrieren aufgebaut werden, um Menschen mit Ideen, Einsatz und Tatkraft letztlich einzusperren.
„Wenn der Landeshauptmann einer Region, die selber jahrzehntelang Grenzregion war und die massiv durch die garantierten europäischen Freiheiten und Solidaritäten profitierte meint, er müsse nun kurzerhand die Freiheiten der europäischen Bürger wieder einschränken, dann müssen bei allen die Alarmglocken schrillen!“, mahnt Stefan Haböck eindringlich!
Paneuropa Österreich warnt vor Einführung des Bargeldverbots!
„Bargeld ist Freiheit – wer diese aufgeben will, fordert den totalen Staat“
Das in den vergangenen Jahren schon öfters propagierte Bargeldverbot ist aktuell wieder Thema in der Politik. Zuletzt hatte der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, das Ende von Bargeld gefordert. Dann legte die SPD nach, in dem sie eine Obergrenze für Bargeldzahlungen vorschlug.
„Das Bargeld ist ein gedrucktes Stück Freiheit, diese Freiheit abschaffen zu wollen, ist der nächste Schritt in einen totalen Staat!“, warnt der Präsident der Paneuropabewegung Österreich, Karl von Habsburg.
Obergrenzen von Bargeldgeschäften sind in einigen europäischen Ländern schon eingeführt, unter anderem erlauben Frankreich und Italien Bargeschäfte nur bis 3000€. Deutschland diskutiert nun eine Obergrenze von 5000€.
Vorrangiges Argument sei die Bekämpfung der Terrorfinanzierung und des Schwarzmarktes. Natürlich hat es aber auch Auswirkungen auf den Bürger. „Die vorgeschlagenen Zahlen sind willkürlich genannte Beträge und können natürlich auch auf 1000€ oder 500€ gesenkt werden, “ erklärt Habsburg und führt aus, dass dies unweigerlich in ein Bargeldverbot führen wird.
Die Paneuropabewegung Österreich lehnt diese Beschränkungen der Freiheit des Einzelnen ab. Ohne Bargeld hat der Bürger keinerlei Möglichkeit mehr ein Produkt zu kaufen, ohne dass es digital nachverfolgbar wäre. Der gläserne Mensch wäre Realität. Der Staat hätte volle Kontrolle über alle Kaufgewohnheiten seiner Bürgerinnen und Bürger. Sparguthaben zu besitzen wäre bar nicht mehr möglich.
„Diese Entwicklung, im Namen der Terrorbekämpfung sämtliche Freiheiten der Bürger zu beschränken, ist eine höchst gefährliche und sollte die Bürgergesellschaft alarmieren!“ betont Karl von Habsburg.
Paneuropa Österreich erfreut über Visa-Ankündigung der EU!
Find english version below!
Die Ankündigung der Europäischen Union, ab Sommer 2016 die Visumspflicht für Bürgerinnen und Bürger der Ukraine abzuschaffen, stößt bei der Paneuropa Bewegung Österreich auf größte Zustimmung.
Für die Paneuropa, die älteste pro-europäische Einigungsbewegung, ist die Reisefreiheit und damit verbundene Abschaffung der Visumspflicht für europäische Bürgerinnen und Bürger einer der wichtigsten Grundsätze.
Karl Habsburg, Präsident der österreichischen Paneuropa Bewegung präzisiert: „Die Abschaffung der Visumspflicht für die Ukraine, ein eindeutig europäischer Staaten, ist längst überfällig!“
Die Paneuropa-Bewegung hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Stellungnahmen zur Ukraine abgegeben, dabei die europäische Perspektive des Landes betont und die Beseitigung des Visa-Regimes gefordert. Gleichzeitig hat sie auf die Notwendigkeit innerer Reformen der Ukraine, wie die Beseitigung der Korruption und die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, hingewiesen und diese von der ukrainischen Regierung gefordert.
Visa sind in Ländern mit gering ausgeprägter Rechtsstaatlichkeit ein Instrument der Willkür und Schikane gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die die Freiheit einschränken.
Schon 2006 hat daher die internationale Paneuropa Union auf ihrer Generalversammlung in Straßburg eindeutig Position bezogen:
„Die Paneuropa Union bekennt sich zum Grundsatz der Reisefreiheit für Europäer innerhalb Europas. Wir fordern deshalb die Abschaffung sämtlicher bürokratischer und anderer Reisehemmnisse – insbesondere Visa – für die Bürger aller europäischen Staaten innerhalb Europas.“
Karl Habsburg fordert nun alle EU-Mitgliedsstaaten auf, der Abschaffung der Visumspflicht für die Ukraine zuzustimmen!
Für Rückfragen:
Rainhard Kloucek, Generalsekretär Paneuropa Bewegung Österreich
Neulinggasse 37/3 1030 Wien, + 43 1 505 15 93 0, oesterreich@paneuropa.or.at
Paneuropa Movement Austria welcomes suspension of Visa-regulation
The announcment of European Union diplomats to reliev Ukraine citizens from
Visa-obligation is highly appreciated by Paneuropean Movement Austria.
For Paneuropa, the oldest european unificationmovement, the freedom of travel for citizens – and linked with that the absence of any Visa-regulation – is one oft he most important principles.
Karl Habsburg, President of Paneuropa Austria specifies: „The suspension of the Visaobligation for Ukraine, a clearly european country, is overdue!“
In the last decades, Paneuropa made several clear statements on the issue of Visaregulations for Ukraine and pointed out the european perspective oft he country. Reforms in the fields of corruption, jurisdiction, administration and rule of law are highly necessary and Paneuropa demanded them many times from the different governments of Ukraine.
The announcment of European Union now is a first reward for the efforts of Ukraine government and many organisations oft he civil society to reform and modernize the country. Nonetheless, a lot of steps must be done and the path of reform shall not be left.
In countries with low development of the rule of law Visa-regulations are an instrument of arbitrariness and harassment to restrict the freedom of its citizens.
In 2006 the International Paneuropa Union declared at its General Assembly:
„Paneuropa Union avows itself tot he main principle of freedom of travel for European within Europa.We demand the suspension of all bureaucratic and state-related barriers like Visa-regulations for all european citizens within Europe!“
Karl Habsburg urges all the European Union Member States to approve the abolishment of Visa-regulations for Ukraine!
Contact: Rainhard Kloucek, Secretary General Paneuropa Movement Austria
Neulinggasse 37/3, A – 1030Wien, + 43 1 505 15 93 0, oesterreich@paneuropa.or.at