2003 versprach die Europäische Union den Staaten des Westbalkans eine europäische Zukunft. Noch immer befinden sich viele von ihnen im ewigen Warteraum. Dennoch ist die EU-Erweiterungspolitik ein wichtiges Instrument mit berechtigter Zukunftshoffnung. Von Georg Lundström-Halbgebauer

Vor 23 Jahren bekräftigten beim Gipfel von Thessaloniki am 21. Juni 2003 die Europäische Union und die Staaten des Westbalkans erstmals gemeinsam und ausdrücklich die europäische Zukunft der Region. Die EU stellte klar, dass Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Nordmazedonien sowie Serbien und Montenegro bei Erfüllung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Union beitreten können. Mit der „Agenda von Thessaloniki“ wurde der Gipfel damit zum Ausgangspunkt für das bis heute geltende Beitrittsversprechen an den Westbalkan.

Erweiterungspolitik als starker politischer Hebel

Erweiterungspolitik ist derzeit das stärkste friedliche Transformationsinstrument der Europäischen Union. Kein anderes Angebot kann Staaten ähnlich tiefgreifend und dauerhaft an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsame europäische Markt- und Sicherheitsordnung binden. Erweiterungspolitik ist damit mehr als Außenpolitik: Die EU exportiert damit nicht nur Regeln, sondern sie erweitert den Raum, in dem diese Regeln unmittelbar gelten. Doch die Anziehungskraft der Erweiterungspolitik steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit des Beitrittsversprechens.

Bevölkerung im Westbalkan weitestgehend optimistisch

Die Menschen in der Region haben mehrheitlich eine positive Einstellung zur EU. In Montenegro (60 Prozent), Nordmazedonien (65 Prozent) und Bosnien und Herzegowina (56 Prozent) sieht mehr als die Hälfte der Bevölkerung die EU in einem guten Licht und kann sich einen Beitritt vorstellen. Selbst in Serbien haben immerhin 38 Prozent der Bevölkerung eine bejahende Grundhaltung zur Union. Eine Mehrheit für einen EU-Beitritt gibt es dort aber derzeit nicht, was vor allem an der aus serbischer Sicht immer noch ungelösten Kosovo-Frage, aber auch an einem wahrgenommenen Desinteresse vonseiten Brüssels liegt. Die Frustration zeigt sich auch daran, dass etwa 57 Prozent der Serben denken, ein EU-Beitritt werde frühestens in 15 Jahren und vielleicht gar nicht stattfinden. Insgesamt überwiegt aber der Optimismus in der Region.

Vorzeigeland Kroatien?

Kroatien illustriert die vielen Vorteile einer EU-Integration: Lag die kaufkraftbereinigte Wirtschaftsleistung je Einwohner 2014 noch bei 61 Prozent des EU-Durchschnitts, so stieg sie mittlerweile auf 78 Prozent.  EU-Mittel finanzieren Infrastruktur und Investitionen. Seit 2023 beseitigt der Euro Wechselkursrisiken, senkt Transaktionskosten und erleichtert Handel, Tourismus und Finanzierung. Politisch sitzt Kroatien heute mit am Tisch, statt vor der Tür zu warten. Doch viele Experten argumentieren, dass Kroatien ein Sonderfall war: Seine Wirtschaftsleistung war schon vor dem Beitritt relativ hoch, seine Institutionen ausreichend stabil, Tourismus- und Handel sorgten für eine Bindung an Westeuropa und auch ethnische Fragmentierung spielte im Vergleich zu anderen Staaten Südosteuropas eine geringere Rolle. So gesehen ist das Land nicht repräsentativ für die Region. 

Es müssen für alle dieselben Regeln gelten

Vor kurzem haben die Ukraine und die Republik Moldau das erste Verhandlungscluster eröffnet. Montenegro ist am weitesten, Albanien hat deutlich aufgeholt; in Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien bremsen hingegen politische Blockaden, schwache Institutionen oder ausbleibende Reformen. Verantwortung trägt daher nicht nur Brüssel: Wer beitreten will, muss Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und demokratische Standards verwirklichen. Umgekehrt darf die Kommission niemals den Eindruck erwecken, die Ukraine werde aus geopolitischen Gründen durchgewunken. Für alle müssen dieselben Regeln gelten. Sonst verliert die EU an Glaubwürdigkeit.

Mitteleuropa als Chance, doch Ungarn bleibt Ungarn

Dass das erste Cluster der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine überhaupt beginnen konnte liegt auch an der Neuausrichtung Ungarns unter Péter Magyars TISZA. Während die Zeiten der Grundsatz-Blockaden wohl vorbei sein dürften: Ungarn bleibt Ungarn. So stellte Magyar bei seiner ersten Teilnahme an einem Europäischen Rat (Vulgo EU-Gipfel) im Juni 2026 klar, dass Ungarn Bedenken habe, unmittelbar weitere Kapitel mit der Ukraine zu eröffnen. Er sei für einen Beitrittsprozess, der sich an den tatsächlichen Leistungen der Kandidatenländer orientiere. Das ist zwar fair, aber keineswegs die progressive Wende, von der viele träumen.

Magyars Vision von einer „Rückkehr Mitteleuropas“ birgt das Risiko, von Nationalisten als Anti-Brüssel ausgenützt zu werden. Für Österreich stellte Magyar bei seinem Staatsbesuch im Mai eine Aufnahme in die Visegrád-Gruppe in Aussicht. Schon jetzt engagiert sich Österreich in der Slavkov-Gruppe (Österreich, Slowakei, Tschechien) und den „Central 5“ (Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn). Warum also nicht in den „Schönbrunn 6“? Österreichs pro-europäische Regierung könnte ein Gegengewicht bilden: zum pro-russischen Kurs der Slowakei unter Fico, der euroskeptischen Haltung des neuen slowenischen Premiers Janez Janša, und der integrationskritischen Politik des tschechischen Rechtspopulisten Andrej Babiš. Damit könnte Österreich seiner seit Jahrzehnten betonten historischen Verantwortung gegenüber den Staaten des Westbalkans nachkommen, mit seiner Wirtschaftskraft für eine einheitliche Ukraine-Position in der Gruppe lobbyieren und so insgesamt helfen, ein wirklich geeintes Europa zu schaffen. Es wäre höchste Zeit.

c Fotos: Europäische Gemeinschaft 2003 Fernand Wauthy