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SUMMARY:Die Ergebnisse der Europawahl
DESCRIPTION:E  I  N  L  A  D  U  N  G\nz u m \nPANEUROPA-SOMMERGESPRÄCH \nEs spricht: \nStefan Haböck \nInternationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich \n„Die Ergebnisse der Europawahl“ \nam Mittwoch\, 3. Juli 2019 um 19.00 Uhr\nim Paneuropabüro\, 1030 Wien\, Neulinggasse 37/3 \naus organisatorischen Gründen bitten wir um ANMELDUNG bis 1. Juli 2019: oesterreich@paneuropa.at  \nLiebe Paneuropäer\, liebe Freunde der Paneuropabewegung!\nWie schon in den vergangenen Jahren wollen wir bei dieser Veranstaltung europapolitische Fragen aus Sicht der Paneuropabewegung diskutieren. Dazu haben wir in diesem Fall Stefan Haböck gewinnen können\, der im Präsidium der Paneuropabewegung Österreich die Funktion des internationalen Referenten ausübt. Haböck war in den vergangenen Jahren auch im Mitarbeiterstab des längstdienenden österreichischen Europaparlamentariers Dr. Paul Rübig tätig. \nVor der Wahl wurden viele Kommentatoren nicht müde vor einem sogenannten „Rechtsruck“ im Europäischen Parlament zu warnen. Manche derer\, die sich als die großen Europäer sehen\, haben ihre eigene Legitimation mit ihrem Kampf gegen die Nationalisten begründet. Wie meistens in der Geschichte finden aber die angekündigten Revolutionen nicht statt\, auch wenn es in einzelnen Ländern – wie beispielsweise in Frankreich oder Italien – dazu kam\, dass die nationalistischen Kräfte das beste Ergebnis einfahren konnten. \nEine Prognose ist allerdings eingetreten: Sozialdemokraten und Volkspartei verfügen gemeinsam über keine Mehrheit mehr im Europäischen Parlament. Die EVP blieb trotz Verlusten stärkste Fraktion\, die Sozialdemokraten haben ebenfalls stark verloren\, sind aber nach wie vor zweitstärkste Fraktion. Stark dazu gewonnen hat die Fraktion der Liberalen. Ausschlaggebend dafür war der Pakt mit der Partei des französischen Präsidenten Emanuel Macron. Interessant am Wahlergebnis ist aber auch die verlorene Dominanz einzelner Gruppen in den Fraktionen. \nSowohl bei der EVP als auch bei den Sozialdemokraten stellten die großen Länder wie Deutschland oder Spanien und Frankreich große Gruppen. Das führte zu einer de facto Dominanz dieser Länder in den Fraktionen. Damit ist es jetzt vorbei\, die einzelnen Delegationen aus den Mitgliedsländern in den Fraktionen haben sich in ihren Größen angenähert. Anders ist es bei der Fraktion der Grünen. Diese Partei hat in erster Linie in Deutschland massiv dazu gewonnen. Im Ergebnis stellen nun deutsche MEP fast ein Drittel der Mitglieder in der Grünen Fraktion. \nDas wohl herausragendste Ereignis dieser Europawahl war aber die deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung. Seit 1979\, der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments\, war sie von Wahl zu Wahl gesunken. 2019 ist sie erstmals wieder gestiegen. \nDas österreichische Ergebnis ist aus mehreren Gesichtspunkten heraus interessant. Erstens war es doch erstaunlich\, dass die FPÖ nach dem Ibiza-Video nicht mehr verloren hat. Nämlich noch dazu unter dem Aspekt der gestiegenen Wahlbeteiligung. Zweitens war spannend zu beobachten\, dass die SPÖ dieses Video nicht nutzen konnte\, Wähler von der FPÖ zurückzuholen. Das zeigt eine tiefe Schwäche der Sozialdemokratie in der Europapolitik\, die ja in praktischen allen anderen EU-Ländern auch zu beobachten war. Die Tatsache\, dass für viele ÖVP-Wähler das Wahlmotiv Sebastian Kurz war\, lässt darauf schließen\, dass Europawahlen noch immer nicht das sind\, was sie in Wirklichkeit sein sollen: nämlich Wahlen\, die in erster Linie der Europapolitik dienen\, nicht irgendwelchen nationalen Befindlichkeiten. Hier wird es noch einiger Anstrengungen bedürfen\, um die europäische Debatte auch in Richtung Europapolitik zu bringen. \nAus österreichischer Sicht sehr spannend ist die Frage\, wie\, aufgrund der gegebenen innenpolitischen Lage\, Österreich an den wichtigen Entscheidungen für die Postenbesetzungen mitwirken kann. Die Nominierung des Kommissars aus Österreich muss noch vor den Wahlen im September erfolgen.
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