Lockruf der Macht

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ließ Gesundheitsminister Anschober in einem Interview durchblicken, dass er nach Ende der Corona-Krise die Klimapolitik mit ähnlich harten und restriktiven Maßnahmen gestalten möchte. Ein gefährliches Ansinnen, meint Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.

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Parlamente sind das Symbol der europäischen Demokratie

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union. Dieses Faktum ist vielen ein Dorn im Auge. Wer das Europäische Parlament schwächen oder abschaffen will, schwächt die demokratische Mitentscheidung, die Regionen, den direkt gewählten Mandatar, die Subsidiarität. Ein Kommentar von Stefan Haböck, Internationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich.

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