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Paneuropa-Stellungnahme zur Haltung der Niederlande zum EU-Beitritt der Ukraine

Brief an den Botschafter der Niederlande betreffend die Position des Premierministers des Königreiches der Niederlande zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine.

 

Betrifft: Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union

 

Exzellenz!

 

Mit großem Erstauen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Premierminster des Königreiches der Niederlande offenbar die Position vertritt, die Ukraine dürfe nicht der Europäischen Union beitreten. Wir beziehen uns konkret auf ein Interview von Premierminister Mark Rutte für „New Europe“: https://neurope.eu/article/rutte-ukraine-never-join-eu/

 

Premierminister Rutte argumentiert unter anderem damit, dass die Ukraine eine gute Beziehung sowohl zu Europa als auch zu Russland pflegen müsse, und dass Russland selbst zum Teil auf Wurzeln in Kiew beruht.

 

Nun ist unbestritten, dass es für jedes Land Europas vernünftig ist, gute Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland zu pflegen. Alle Länder des ehemaligen Warschauer Paktes sind daran interessiert, auch wenn sie fast ein halbes Jahrhundert unter der Fremdherrschaft aus Moskau zu leiden hatten. Sie hatten Gott sei Dank da Glück rechtzeitig in die EU aufgenommen zu werden, um nicht wieder Opfer der russischen Aggression zu werden, so wie das für die Ukraine der Fall ist (dort sterben fast täglich Menschen in Folge der russischen Intervention). Eine Mitgliedschaft in der EU steht keinesfalls im Widerspruch zu guten Beziehungen zu Russland. Das gilt wohl für alle Mitgliedsländer der EU!

 

Wenn Moskau dies anderes interpretiert und meint, sich das Recht herausnehmen zu können, Souveränitätsrechte eine freien Staates durch militärische Aggression oder andere Formen der Repression beschneiden zu dürfen, dann ist es die Pflicht aller Vertreter der freien Welt, ein derartiges Moskauer Ansinnen in aller Schärfe und mit allen möglichen Mitteln zurückzuweisen. Wir wollen auch das Königreich der Niederlande zur freien Welt zählen.

 

Zweifelsohne gibt es aus der Zeit der Kiewer Rus gewisse gemeinsame Wurzeln der Ukraine und Russlands. Diese Kiewer Wurzeln rechtfertigen aber keinesfalls eine Unterwerfung Kiews unter Moskau. Während im Gebiet der heutigen Ukraine die europäische Tradition Fuß fassen konnte (bei allen Schwierigkeiten, die das politische System der Ukraine nach wie vor kennzeichnen), blieb aber Moskau in seiner Herrschaft im Kern ein Chanat. Diese klare Unterscheidung in der Tradition von Herrschaft gibt Kiew das eindeutige Recht den Beitritt in die Europäische Union anzustreben, und verpflichtet die demokratischen Länder Europas, Kiew in diesem Bestreben gegen jegliche Herrschaftsansprüche des Moskauer Chanats zu verteidigen.

 

Eine Äußerung, wonach die Ukraine niemals der Europäischen Union beitreten solle, widerspricht sowohl der europäischen Tradition als auch der Idee einer echten europäischen Einigung.

 

Die Aussage des Premierministers des Königreiches der Niederlande hat unter anderem deshalb so viel negatives Gewicht, weil das Königreich der Niederlande auch gegenüber Kroatien lange mit Vorurteilen und falschen Vorbehalten agiert hat. Wir denken mit Bedauern an Aussagen aus den Niederlanden, wonach Kroatien nicht mit dem ICTY zusammenarbeite, weil es General Ante Gotovina nicht ausliefere. Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass Gotovina mit seinem französischen Pass (den er als Angehöriger der französischen Fremdenlegion selbstverständlich besaß) völlig unabhängig von irgendwelchen Vorgaben aus Zagreb sich frei in Europa bewegen konnte. Festgenommen wurde er ja letztlich auch nicht in kroatischem sondern in spanischem Hoheitsgebiet.

 

Exzellenz, dieser Brief enthält sicher einige harte Formulierungen. Für die Paneuropa-Union als älteste europäische Einigungsbewegung ging es in der Frage der europäischen Einigung aber nie um Floskeln sondern immer um ganz klare Prinzipien und Inhalte. „Paneuropa ist ganz Europa“ lautete unserer Slogan bereits zu einer Zeit, als man im Westen Europas noch an eine friedliche Koexistenz mit der totalitären Sowjetunion geglaubt hat. Mit diesem Slogan ist für uns klar, dass jedes europäische Land das Recht hat, der europäischen Einigung beizutreten. Die Ukraine ist zweifelsohne ein europäisches Land (deutlich mehr als es die Türkei ist). Die Ukraine ist außerdem zweifelsohne ein souveräner Staat (als solcher auch vom Königreich der Niederlande anerkannt), der damit selbstverständlich das Recht hat, zu entscheiden, ob er der Europäischen Union beitreten will.

 

Exellenz, wir dürfen Sie bitten, Ihrem Premierminister unseren schärfsten Protest gegen seine zitierte Äußerung zur Kenntnis zu bringen. Wir hoffen, dass unser Protest – in seiner ganzen Schärfe – Anregung zur Änderung der Position ist und stehen für klärende Gespräche gerne zur Verfügung.

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