Habsburg: Paneuropa begrüßt Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission

Utl: Strategiepapier setzt positive Impulse – Südosteuropa als für ganz Europa entscheidender Raum

(Straßburg/Wien) Die heute in Straßburg vorgestellte Erweiterungsstrategie der EU-Kommission, die eine maßgebliche Beschleunigung zur Aufnahme der „Westbalkanländer“ in die EU bis 2025 vorsieht, wird von der Paneuropabewegung Österreich als ein wichtiges und positives Signal für den weiteren Einigungsprozess der Europäischen Union betrachtet.

„Gerade Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und die Republik Kosovo benötigen jetzt mehr denn je eine Perspektive, um am europäischen Gesamtprojekt mitwirken zu können“, betont der Präsident der Paneuropabewegung Österreich, Karl von Habsburg. „Dazu muss Europa die Länder aktiv unterstützen, damit sie auch rasch die erforderlichen Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen können. Diese Länder zu ignorieren wäre ein fataler Fehler. Die neue Strategie der Europäischen Kommission setzt dafür wichtige Impulse.“

Visafreiheit als wichtiger Punkt

Ein wichtiger Punkt ist die dem Kosovo bisher – als einzigem Land der Region – verweigerte Visa-Liberalisierung. Das bestraft nur die Bürger für etwaige Versäumnisse der Politik. Die Türkei hat den Bürgern des Kosovo längst Visafreiheit gewährt.

Habsburg dazu: „Wer insbesondere die Balkanländer nicht unterstützt, ist Mitschuld daran, wenn sich diese Länder andere Partner suchen“ und spricht dabei russische, aber auch türkische und chinesische Tendenzen an, ihren politischen Einfluss auch auf den Balkan zu erhöhen.

Beitrittsperspektive ist effektiver Ansporn

Die Staaten des Westbalkans erwarten auch konkrete Daten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. „Hier könnte man auf eine Erfahrung aus der großen Erweiterungsrunde des Jahres 2004 zurückgreifen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges war die Tür für die europäischen Länder des ehemaligen Ostblocks offen, es wurden Beitrittsverhandlungen mit fast allen Ländern eröffnet. Das spornte den Eifer der einzelnen Länder an, im Wettbewerb möglichst gute Ergebnisse zu erzielen.“ Habsburg rief aber auch die betroffenen Länder auf, sich noch mehr anzustrengen, um den Forderungskatalog der EU entsprechend zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang lobte Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich die ersten Schritte zur Annäherung rund um den Namensstreit Griechenland gegen Mazedonien: „Das sind wesentliche Punkte, um den Streit endlich aufzulösen und so eine konkrete Beitrittsperspektive für Mazedonien zu schaffen.“