Positionspapier

zur Zukunft Europas

Die Europäische Union steht vor der großen Herausforderung, ihre Institutionen und die Strukturen ihrer Verträge und ihrer Entscheidungsfindung für Bürger und Politiker verständlicher und transparenter zu machen und gleichzeitig für eine erweiterte Union funktionsfähig zu gestalten.

Die Paneuropabewegung Österreich – als eine der wesentlichen Stützen der 1922 in Wien gegründeten ältesten europäischen Einigungsbewegung – bekennt sich zu einem gemeinsamen Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wir betonen den Grundsatz, daß jedes europäische Land das grundsätzliche Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat. Die Anerkennung dieses Grundsatzes ist die Voraussetzung für echte und glaubwürdige Politik einer europäischen Einigung.

Dieses Positionspapier ist die Grundlage für die Diskussion zur Europawahl 2009 und die für ein Funktionieren der Europäischen Einigung zu setzenden Schwerpunkte.

Verabschiedet von der Paneuropabewegung Österreich bei der Generalversammlung am 19. September 2008 in Eisenstadt.

Subsidiarität: 

Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung, Subsidiarität sei ein Delegationsprinzip, dem folgend Nationalstaaten Kompetenzen auf andere Ebenen delegieren, ist Subsidiarität tatsächlich ein natürliches Ordnungsprinzip. Es geht davon aus, daß Zuständigkeiten auf jener (administrativen, politischen, gesellschaftlichen) Ebene angesiedelt werden müssen, wo sie am besten – oberstes Ziel ist dabei immer das Gemeinwohl – wahrgenommen werden können. Subsidiarität geht deshalb über den eingeschränkten Souveränitätsbegriff des Nationalstaatskonzeptes des 19. Jahrhunderts hinaus und anerkennt in Ordnung gegliederte Souveränitäten, die für den jeweiligen Souverän Zuständigkeit und damit verbunden auch Verantwortung bedeuten.

Für eine subsidiäre Ordnung gibt es nicht nur eine Unterscheidung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaat mit einer fakultativen regionalen Ebene, sondern eine dezentrale Struktur, die von der lokalen Einheit bis zur europäischen Ebene reicht. Zusätzlich anerkennt die Subsidiarität gesellschaftsbildende Einheiten (wie beispielsweise die Familie), und das freie Individuum, die – ebenso wie die administrativen Einheiten – je eigene Souveränitäten besitzen.

Subsidiarität stellt deshalb auch nicht die Frage, „wie viel Europa brauchen wir?“, sondern nur die Frage, „wie viel Regierung, wie viel Staat, wie viel staatliche Intervention brauchen wir?“ Der Grundsatz der Freiheit in Verantwortung steht vor der Regelungswut des heute vorherrschenden Gesetzespositivismus (sowohl auf der

europäischen Ebene als auch in vielen Mitgliedsstaaten). Im Sinne dieser Freiheit in Verantwortung strebt die Paneuropabewegung nach einer drastischen Reduzierung gesetzlicher Bestimmungen und staatlicher Interventionen, die letztlich nur einer Zentralisierung der Macht dienen.

Europäische Werte:

Im Paneuropa-Symbol spiegeln sich die europäischen Traditionen und die europäische Identität im Sinne der griechischen Philosophie und des Christentums wider. Sie bilden das Fundament auf dem die europäische Einigung gebaut ist. Wer – beispielsweise durch neue totalitäre Ideologien wie „gender mainstreaming“ oder durch die Schaffung eines zentralistischen Regulierungs- und Überwachungsstaates – dieses Fundament zerstört, zerstört damit auch die Idee einer europäischen Einigung.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:

Wer die Freiheit unter dem Deckmantel der Sicherheit einschränkt, hat am Ende keines von beiden mehr. Was dann übrig bleibt ist der totale Staat und die organisierte Kriminalität. Als Paneuropäer wenden wir uns gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolltätigkeit der staatlichen Bürokratie, und sprechen uns stattdessen für einen Ausbau der bürgerlichen Freiheit aus (Beispiel Videoüberwachung, Telephonüberwachung, Internetspionage, absurde Flughafenkontrollen, …)

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik:

In der Tradition der Aussagen des Paneuropa-Gründers Richard Coudenhove-Kalergi und seiner Nachfolger Otto von Habsburg und Alain Terrenoire betonen wir, daß das erste Ziel einer echten europäischen Einigung die Schaffung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein muß. Die theoretische Souveränität der Mitgliedsländer in der Außenpolitik entfaltet in der heutigen Situation der Weltpolitik keine Wirkung mehr. Die Reduzierung Europas auf einen Spielball der Weltmächte ist die logische Folge. Nur eine tatsächlich europäisierte Außen- und Sicherheitspolitik kann Europa zu einem ernsthaften Partner in der Weltpolitik machen. Wenn wir von der „Weltmacht Europa“ sprechen, dann verstehen wir darunter eine Weltmacht der Freiheit und des Rechts, die in Partnerschaft mit seinen Nachbarn lebt, aber stark genug ist, um imperialistischen und kolonialistischen Aggressionen von Nachbarn Einhalt zu gebieten.

Paneuropa ist ganz Europa:

Unter diesem Schlagwort betonen wir den Grundsatz, daß jedes europäische Land ein Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat. Dieser Grundsatz gilt für die mitteleuropäische Schweiz genauso wie für die nordeuropäischen Länder Norwegen und Island, die Länder Südosteuropas, die Ukraine und Weißrußland sowie das von Rußland besetzte Gebiet um Königsberg. Für Europäer gilt der Grundsatz der Reisefreiheit innerhalb Europas.

Europäische Wirtschaft:

Menschen und Völker die untereinander im freien Wettbewerb zum allgemeinen Wohle Handel treiben, bekämpfen einander nicht auf dem Schlachtfeld. Wir bekennen uns deshalb zu einer freien Wirtschaft und den in den Römischen Verträgen festgelegten Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Staatliche Regierung ist dort zulässig, wo sie der Herstellung von Rechtssicherheit dient.

Europa braucht Europäer – ein Europa der Bürger:

Sowie die Demokratie Demokraten braucht, so braucht Europa Europäer, europäische Bürger. Als europäische Idealisten wenden wir uns gegen die zunehmende Bürokratisierung Europas durch die Schaffung von Agenturen und Organisationen von Speseneuropäern, die – finanziert durch das Geld der Steuerzahler – nur mehr im eigenen Interesse agieren und damit die Idee des freien europäischen Bürgers pervertieren. Dies betrifft insbesondere die Förderungspolitik der Institutionen der EU aber auch der Mitgliedsstaaten, die – abgesehen von einer Überbürokratisierung – eine reine „top-down“ Politik verfolgt, und jedes idealistische Engagement für Europa behindert.