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Des Volkes Stimme
Nein zur Erweiterungsvolksabstimmung
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Wer die vergangenen 50 Jahre Europapolitik verfolgt hat, wird nüchtern feststellen, daß die großen Visionen aus der Realpolitik draußen sind. Wer kann sich heute noch vorstellen, wie in den fünfziger Jahren Grenzstationen zwischen Deutschland und Frankreich gestürmt wurden, wie jugendliche und ältere Europäer Grenzbalken absägten, um so ihre Gesinnung für ein freies, einiges und starkes Europa zum Ausdruck zu bringen.
Gleichzeitig müssen wir so ehrlich sein und zugeben, daß sich der Inhalt der Europapolitik von einem idealistischen Engagement zu einer technischen Abwicklung (von den nach wie vor vorhandenen Idealisten abgesehen) geändert hat. Noch vor 30 Jahren konnte man aus dem Bauch heraus für eine europäische Politik argumentieren: für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (damit Europas Stellung in der Welt gewahrt bleibt), für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik (damit der Handel floriert und damit das Einkommen steigt), für eine gemeinsame Umweltpolitik (weil sich keine Schmutzwolke an nationale Grenzen hält), etc., etc. Heute sind alle diese Politikbereiche in reale Strukturen (bessere und schlechtere) gegossen.
Wer heute für eine gemeinsame Außenpolitik plädiert, muß sich konkret mit der Frage auseinandersetzen, wie denn die vorhandene Doppelgleisigkeit zwischen Rat und Kommission beseitigt und die Außenpolitik tatsächlich europäisiert wird. Europäische Gesetze, die jeden einzelnen Bürger betreffen, sind Realität.
Je wirklicher und konkreter die europäische Einigung wurde, desto stärker wurden die materiellen Argumente. Die Strukturhilfen der Union stellen für viele eine Einkommensgröße dar, auf die man meint, einen dauerhaften Anspruch zu haben. Auch Österreich hat hier seine negativen Beispiele: Man erinnere sich an den berühmten „Ederer-Tausender", die Kampagne für den EU-Beitritt lief hauptsächlich über materielle Argumente.
In der Ausverhandlung des Vertrages von Nizza gab es keine politische Vision vom Raum der Freiheit und des Rechts für ganz Europa mehr, sondern nur mehr den Kampf um die Größe mancher Regierungschefs, der sich im Feilschen um Stimmgewichtungen niederschlug. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Iren dann in einer Volksabstimmung zum Vertrag von Nizza „Nein" sagen. Dieses „Nein" als Ablehnung der Erweiterung der EU zu interpretieren ist wohl mehr eine gute Ausrede denn ein wirkliches Argument.
Schon gar nicht ist es ein Argument für eine Volksabstimmung über die EU-Erweiterung in Österreich. Es ist unbestritten, daß es in der nach wie vor im Aufbau befindlichen Europäischen Union demokratische Defizite gibt (die Konstruktion des Rates ist da nur ein Beispiel). Genauso könnte Österreich in vielen Bereichen mehr direkte Demokratie vertragen, um Politiker und Bürger wieder zu einer Zusammenarbeit zu bringen. Mit einer Volksabstimmung über die Erweiterung dazu anzusetzen wäre aber etwa so, wie wenn man nach einem Reifenplatzer versucht, das Auto durch eine Reparatur der Sitzbezüge wieder fahrfähig zu machen.
Mehr als 40 Jahre lang stand die Rote Armee nur wenige Kilometer vor den Toren Wiens. Mehr als 40 Jahre lang beklagte man die tote Grenze, den Eisernen Vorhang, die möglichen Bedrohungsszenarien. Es waren aber nicht die tapferen Österreich oder die tapferen Franzosen, die aus ihrem Wohlstand heraus, diese Grenze der Freiheit überwanden. Es waren die tapferen Ungarn, Slowenen, Kroaten, Slowaken, Tschechen, Polen, Tschetschenen, Esten, Litauer, Letten, Bulgaren, Rumänen und andere, die den Kommunismus abgeschüttelt haben. Die Völker unserer Nachbarländer haben dafür ihren Kopf riskiert. Sie waren es, die die tote Grenze überwunden haben. Sie waren es, die uns die Freiheit geschenkt haben, die wir vor lauter Gerede über Lohngefälle und Pendlerüberschwemmung nicht mehr sehen wollen. Sie waren es, die den Kalten Krieg besiegt haben. Sie waren es, die aus dem halben Europa im Westen wieder ein ganzes Europa gemacht haben.
Und als Dank dafür, wollen jetzt einige darüber abstimmen lassen, ob diese unsere Nachbarn auch zu Europa gehören? Ob sie beim nächsten Schritt der Einigung, den erst ihr Mut möglich gemacht hat, überhaupt dabei sein dürfen?
Jeder Politiker weiß, daß man für die wirtschaftlichen Probleme Übergangsfristen schaffen kann. Europa aber ist ein politisches Projekt. |
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