Der Paneuropa Kongress 2016

28 Redner, sechs Moderatoren aus mehreren europäischen Ländern und Afrika, darunter die drei Staatspräsidenten aus Makedonien Gjorge Ivanov, Kosovo Hashim Thaci und Albanien Bujar Nishani, Minister, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat verschiedener Parteien, sowie rund 300 Gäste aus 20 europäischen Ländern und den USA: das ist in knappen Zahlen gefaßt der Paneuropa-Kongress, der von 6. bis 9. Oktober 2016 im Haus der Industrie in Wien stattfand. 90 Jahre davor, von 3. bis 6. Oktober 1926 fand der erste Paneuropa-Kongress in Wien statt. Es war für die Paneuropabewegung eine Wiederöffnung des Kongresses, denn wie 1926 sind „die Fragen nach den zweckmäßigen Methoden zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Zieles“ hochaktuell, sprechen viele Politiker und politische Beobachter doch schon von einem drohenden Bruch in Europa. Ebenso aktuell wie vor 90 Jahren ist die „Frage der Stellung Englands und Russlands zu Paneuropa“.

Diskutiert wurden Themen wie die „europäischen Werte und Tugenden im 21. Jahrhundert“ – vorgetragen von dem in Äthiopien geborenen und nun in Deutschland lebenden Buchautor Prinz Asfa-Wossen Asserate –, die europäische Wirtschaftspolitik – mit einem ganz klaren Appell für mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger staatliche Reglementierung –, bis hin zur Frage der Erweiterung der EU. In zwei Vorträgen wurden historische Paneuropa-Aspekte aus der Gründungszeit der Paneuropa-Union beleuchtet.

jugendliche-newsletterDie aktuelle Flüchtlings- und Migrationskrise wurde von einem hochkarätig besetzten Panel mit Rednern aus mehreren Ländern, unter anderem den dafür zuständigen EU-Experten Prof. Rainer Münz, besprochen. Die Zukunft des Arbeitsmarktes, Bildung und Digitalisierung waren Thema eines Panels, das die Paneuropa-Jugend organisierte.

Für das Thema Erweiterung der EU konnte die Paneuropabewegung Österreich (der Kongress wurde in Zusammenarbeit mit der Paneuropa Bewegung Slowenien und unter Mithilfe des europaweiten Paneuropa-Netzwerkes organisiert) die Staatspräsidenten von Albanien, Kosovo und Makedonien gewinnen. Sie hoben nicht nur die Bedeutung der EU-Beitrittsperspektive für ihre Länder hervor, sondern brachen auch eine Lanze für die Jugend. „Die Jungen wollen nicht mit den ethnischen Feindschaften der Vergangenheit leben. Sie wollen ein besseres Leben in Demokratie, Frieden und Wohlstand“ in der EU, betonte Hashim Thaci. Die Kosovaren seien froh, dass das Kapitel der ethnischen Kriege beendet sei. Gjorge Ivanov erklärte: „Die jungen Menschen wünschen sich offene Räume. Ein offener Geist ist das Ergebnis eines offenen Raumes.“ Bujar Nishani merkte an, Albanien sei ein junger Staat, politisch wie demografisch. „Diese Energie müssen wir in die richtige Richtung lenken.“

Aus Österreich wurden unter anderem die beiden Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten eingeladen. Ein Kandidat sagte ab, Norbert Hofer kam und kritisierte unter anderem den Hang der Medien, zu Europa immer nur die negative Schlagzeile zu suchen.

Laris Gaiser, Präsident der Paneuropa Bewegung Slowenien, meinte in seiner Rede, es gäbe zu diesem Kongress eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht lautet: Paneuropa gibt es immer noch. Die schlechte Nachricht: Paneuropa gibt es immer noch. Damit spielte er auf die derzeitige Lage Europas an, wo man den Eindruck bekommen kann, daß seit 1926 nicht wirklich etwas weitergegangen ist.

Die Grundsatzrede hielt der Präsident der Paneuropabewegung Österreich und Vizepräsident der Paneuropa-Union Karl von Habsburg. Er spannte den Bogen von der Lage in der sich Europa zur Zeit des historischen Kongresses von 1926 befunden hatte, zur heutigen Lage Europas, um festzuhalten: „Die Aktualität von Paneuropa ist nicht verbraucht“. Er betonte unter anderem die Rechtsstaatlichkeit, das Bekenntnis zum Privateigentum oder auch das Subsidiaritätsprinzip als eine der Grundprinzipien Europas, die den Wohlstand geschaffen haben, der Europa zu seiner Größe geführt hat. In seinen Ausführungen zur Außenpolitik legte er einen besonderen Schwerpunkt auf den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine und die daraus erwachsenden weiteren Spannungsfelder. Europa, so sein Aufruf, müsse sich in die Lage versetzen, rasch auf weitere Bedrohungen zu reagieren. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die am Beginn der europäischen Einigung als Ziel bereits formuliert war, müsse endlich konkrete Form annehmen.

In der Anfang Dezember erscheinenden Ausgabe 6 von „Paneuropa Österreich“ wird ein umfassenderer Bericht zum Kongress erscheinen. Eine Dokumentation der dreitägigen Tagung ist in Vorbereitung.

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