Die Niederlage der Machtbesessenheit

Sie wollte die Mehrheit ihrer Partei im Parlament ausbauen, um so gestärkt in die Brexit-Verhandlungen gehen zu können. Und sie wollte ihre parteiinternen Kritiker loswerden. Nun steht die britische Premierministerin Theresa May vor den Scherben ihrer Machttaktik. Die Tories haben ihre absolute Mehrheit nicht ausbauen können, sondern haben sie verspielt. Keine der Parteien hat eine absolute Mehrheit im britischen Unterhaus erreichen können. Verloren hat übrigens auch die Schottische Nationalpartei. Analysten sagen, das sei die Angst vor der ungewissen Zukunft gewesen, wenn die SNP ein weiteres Referendum zum Austritt aus dem Vereinigten Königreich angestrebt hätte.

Ein Kommentar von Rainhard Kloucek

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Emmanuel Macron, French Minister for Economy, Industry and Digital Sector

Frankreich bleibt sozialistisch

Die Prognose war nicht schwer, und wurde bereits unmittelbar nach dem ersten Wahlgang in Frankreich formuliert. Emmanuel Macron wird der neue Präsident Frankreichs. Frankreich bleibt damit sozialistisch. Es wäre auch sozialistisch geblieben, hätte die rechtsradikale Marine Le Pen gewonnen. Inhaltlich steht sie nämlich für eine sozialistische Wirtschaftspolitik, für Staatsintervention, für den Wohlfahrtsstaat, eben begrenzt auf die eigene Nation.

Ein Kommentar von Paneuropa Generalsekretär Rainhard Kloucek

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karlsplatz

Europa wird 60 – oder?

Der 25. März 2017, irgendwo in Mitteleuropa. Wer an diesem Tag die sozialen Medien beobachtet hat, hat zwei Phänomene gesehen, die einander entgegenlaufen. Die einen haben ein rundes Jubiläum gefeiert – die anderen wurden nicht müde zu betonen, dass die EU nicht Europa ist. Aber ist das wirklich ein Widerspruch? Ein Essay von Philipp Jauernik, Bundesvorsitzender der Paneuropa-Jugend Österreich.

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Vertrag Rom

Der Vertrag von Rom wird sechzig

60 Jahre nach der Gründung der EWG durch die Römischen Verträge ist die EU in einer Krise. Es ist nicht nur ein neuartiger Nationalismus, der Europa lähmt. Eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Marktwirtschaft täte gut.

Ein Kommentar von: Rainhard Kloucek

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MEP im Sandkasten

Jawohl, jetzt läßt das Europäische Parlament endlich einmal die Muskeln spielen und zeigt es den Amis. Wahrscheinlich haben einige der Europaparlamentarier so gedacht, als sie am 2. März in einer Entschließung (nicht legislativ) die Einführung von Visa für US-Bürger bei der Einreise in die EU forderten. Die Kommission soll nun innerhalb von zwei Monaten entsprechende gesetzlichen Maßnahmen vorbereiten.

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